Wiederkehr der Geopolitik des Kalten Kriegs

Die Nato rüstet sich gegen den neuen, alten Feind, die Kriegsgefahr wächst

Mit den Kämpfen um die beiden Großstädte Lugansk und Donezk geht auch der Medien- oder Propagandakrieg zwischen den beteiligten Parteien und ihren Unterstützern weiter. Mit einem Video hat der ukrainische Geheimdienst nun einen "unwiderlegbaren Beweis" vorgelegt, dass ukrainische Soldaten aus Russland beschossen werden.

Andere Videos belegen vor allen die Uneinigkeit und das Chaos auf der Seite der Separatisten. Dann gibt es noch ein Video mit einem angeblich zwei Minuten vor dem Abschuss von MH17 aufgezeichneten Gespräch zwischen dem Separatistenführer Igor Bezler in Horlivka und einem Kämpfer. Die Rede ist von einem sehr hoch fliegenden "Vogel", der geflogen kommt. Ob es sich um ein Aufklärungsflugzeug oder ein großes Flugzeug handelt, sei wegen der Wolken nicht zu erkennen. Was da genau geschieht, lässt sich freilich daraus nicht entnehmen. Für den ukrainischen Geheimdienst ist es ein weiterer Beweis dafür, dass die Separatisten das Flugzeug abgeschossen haben.

Erschreckend ist, wie zielgerichtet die US-Regierung und die von ihr dominierte Nato ein Kriegsszenario aufbauen und entsprechende militärische Vorbereitungen gegen Russland treffen. Der Nato-Oberbefehlshaber Philip M. Breedlove hat schon seit Beginn des Ukraine-Konflikts die Russen als neue, alte Feinde aufgebaut. Nachdem die Truppenpräsenz in den osteuropäischen Ländern an der Grenze zu Russland verstärkt und als Droh- bzw. für manche osteuropäischen Staaten als Beruhigungsgesten militärische Übungen durchgeführt wurden, drängt er nun darauf, dass in einem osteuropäischen Land nahe der Grenze zu Russland ein Nato-Stützpunkt eingerichtet werden soll. Dort sollen Waffen, Munition und Ausrüstung gelagert werden, um jeder Zeit schnell bei einer "Bedrohung" Tausende von Soldaten vor Ort zu stationieren und einsatzbereit zu halten.

In Betracht kommt vor allem ein Stützpunkt in Szczecin, Polen. Ein Nato-Mitarbeiter soll nach dem Atlantic Council gesagt haben, dass die Russen sich entschlossen hätten, "Gewalt zu gebrauchen, um ihre Ziele zu erreichen. Das bricht mit den 25 Jahren, in denen eine Sicherheitsstruktur in Europa um bestimmte Prinzipien aufgebaut wurde". Natürlich ist die Nato nicht aggressiv, sie will nur gegen die russische Aggression gewappnet sein.

Wenn man hört, was Armeegeneral Martin Dempsey, Vorsitzender der Joint Chiefs of Staff und damit der höchste Militär im Pentagon, gestern dargelegt hat, muss man allmählich die Hoffnung aufgeben, dass der Westen den Konflikt mit nicht-militärischen Mitteln lösen will. Dempsey geht davon aus, was Kiew behauptet, dass aus Russland ukrainische Stellungen mit Artillerie beschossen werden. Über den Vorwurf von Russland, dass ukrainische Streitkräfte nach Russland feuern, spricht er lieber nicht.

Der russische Beschuss, so Dempsey jedenfalls, verändert die "Sicherheitslage in ganz Osteuropa". Der Schwenk zeigt allerdings auch, dass nun nicht mehr der Schwerpunkt auf angebliche Lieferung von Waffen und Geld an die Separatisten oder auf die Hilfe beim Abschuss der Passagiermaschine oder der beiden Kampfflugzeuge liegt. Den angeblichen Artilleriebeschuss legt Dempsey mehr oder weniger als Kriegserklärung aus:

Die russische Regierung hat die bewusste Entscheidung getroffen, seine Streitkräfte in einer anderen souveränen Nation einzusetzen, um ihre Ziele zu erreichen. Das ist, glaube ich, wahrscheinlich das erste Mal so seit 1939 der Fall.

Das Pentagon merkt an, dass Stalin 1939 nach Polen mit dem Vorwand einmarschiert ist, um die dort lebenden ethnischen Minderheiten zu schützen. Schon ist man also bei der Gleichsetzung von Putin mit Stalin, andere sehen Hitler in Putin. Man beschwört jedenfalls die alten Zeiten vor und im Kalten Krieg, um die eigenen Aktionen zu rechtfertigen.

Allerdings spricht Dempsey auch an, was vermutlich aus der Sicht des Militärs hinter dem sehr bemühten Versuch steht, Russland zu einem neuen Feind des Westens aufzubauen. Russland hatte auch schon durch das Bemühen der US-Regierung, an seinen Grenzen das Raketenabwehrsystem aufzubauen (Danaer-Geschenk?), seinerseits mit entsprechenden Aufrüstungsinitiativen reagiert (Die Wiederkehr alter Feindbilder, Neue russische Raketen gegen US-Raketenabwehrsystem). Auf diese verwickelte Geschichte und die von den USA ausgehenden Provokationen kommt Dempsey selbstverständlich nicht zu sprechen. Er sagt lediglich, dass Russland seit 2008, also nach der Absicht, das US-Raketenabwehrsystem in Polen und in Tschechien zu installieren, Russland bei Langstreckenflugzeugen und Tests von Cruise Missiles aufgerüstet habe. Abgeleitet wird daraus, dass Russland sich so anders gegenüber Europa und vor allem der USA aufstellt.

Alles wird also so umgebogen, dass nicht die USA Russland mit dem Raketenabwehrsystem provoziert haben, sondern dass Russland Europa und die USA bedroht. Mit dieser angeblich von Russland ausgehenden Bedrohung ist Dempsey, Jahrgang 1952 und trotzdem im Kalten Krieg fixiert, schnell bei der Nato und im Kalten Krieg. Schließlich sei die Nato gegründet worden, um die Stabilität in Europa zu verstärken und die sowjetische Aggression abzuwehren: "Das haben wir 60 Jahre lang erfolgreich gemacht."

Schön und ziemlich pubertär ist auch die Begründung, warum man nun dem Erzfeind des Kalten Kriegs seine Muskeln zeigen müsse. Der Rückzug aus Afghanistan und dem Irak habe den Anschein entstehen lassen, dass die USA schwach seien oder militärisch nicht mehr reagieren würden. Das habe die militärischen Aktionen in der Ukraine begünstigt. Putin habe eine Vision für Europa und er wolle die Probleme, die für Russland nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion entstanden sind, ansprechen. Klar wird nicht, was Dempsey meint, er sagt, dass Putin mit den "ethnischen russischen Enklaven" in Osteuropa spielt und ein Drehbuch hat, das er weiterhin wie etwa im Fall von Georgien benutzen will.

Recht hat Dempsey sicherlich, wenn er sagt, dass die Verletzung der ukrainischen Souveränität mit der Aneignung der Krim zu einer Verstärkung des Nationalismus in Europa geführt habe (man müsste hinzufügen: vor allem in der Ukraine und in Russland). Putin könnte etwas in Gang setzen, so Dempsey, was er nicht mehr kontrollieren kann und was nicht auf Osteuropa beschränkt bleibe.

Immerhin meint Dempsey, man müsse weiterhin mit dem russischen Militär in Kontakt stehen, das im Übrigen mit der von Putin praktizierten Kriegsführung nicht wirklich konform gehe. Aber das ist eher Diplomatie, denn man überlege, wie man der Ukraine militärisch helfen könne. Zudem würde man erneut die Pläne anschauen, die man seit 20 Jahren nicht mehr berücksichtigt habe. Da geht es um Stützpunkte, Kommunikations- und Schifffahrtsverbindungen. Es geht schlicht um Geopolitik und geopolitische Dominanz.