Seite 2: Winddeckel

Diverse Kapitalfonds tarnten sich als Bürgerprojekte, während echte Initiativen von Anwohnern gar nicht auftraten. Die Fake-Bürgerprojekte haben aber immer noch nicht gebaut, weil ihre Projekte durch Gerichts- und Genehmigungsverfahren aufgehalten werden.

Hinzu kommt, dass nur noch 2.800 MW pro Jahr ausgeschrieben werden, um den Ausbau zu deckeln. Der Bundesverband Windenergie (BWE) hat zusammen mit dem Verband der Anlagenbauer seinerzeit kräftig gegrummelt, wie Union und SPD diesen Deckel 2016 eingeführt haben.

Doch nun schlägt der BWE regelrecht Alarm, denn die letzten Ausschreibungen sind unterzeichnet. Im Februar wurden nur 71 Prozent der möglichen Menge vergeben, im Mai nur 45 Prozent und zuletzt am 1. August nur noch 30 Prozent. Im Ergebnis, so der BWE, wurden von den insgesamt ausgeschriebenen 650 MW nur 208 MW vergeben.

Laut BWE stecken Onshore-Projekte mit einer Gesamtleistung von 11.000 MW zurzeit im Genehmigungsverfahren. Das wären gut 20 Prozent der bereits installierten Leistung. Projekte mit zusammen über 4.000 MW Leistung könnten kurzfristig realisiert werden, würden aber blockiert, weil in Deutschland höhere Abstände von Drehfunkfeuern verlangt werden als international üblich. Weitere Projekte mit 800 MW Leistung könnten wegen anhängiger Klagen nicht an Ausschreibungen teilnehmen.

Der Fachinformationsdienst IWR spricht davon, dass "(d)ie Einführung der planwirtschaftlichen Ausschreibungs-Volumen und -Termine sowie die steigenden Genehmigungshürden" immer mehr mittelständische Projektierer aus dem deutschen Markt drängen. Große Unternehmen, die schwankende Volumina und ein zunehmend diskontinuierliches Projektgeschäft intern besser abfedern können, seien im Vorteil.

Obwohl die Hersteller sehr viel exportieren nehme "die Sorge zu, dass der deutsche Forschungs- und Produktionsstandort unter der aktuellen Politik leidet und industrielle Arbeitsplätze in der Windbranche durch Standortverlagerungen stärker gefährdet sind."

Wichtige und unwichtige Arbeitsplätze

In der Onshore-Windindustrie arbeiteten 2016 übrigens 133.000 Menschen. Weitere 27.200 waren mit Herstellung, Installation und Wartung von Offshore-Windparks beschäftigt.

Eine kleine Anfrage der Linksfraktion hat kürzlich allerdings einen dramatischen Verlust an Arbeitsplätzen deutlich gemacht, wie der Bundestagsabgeordnete Lorenz Gösta Beutin auf seiner Seite schreibt. Demnach gingen binnen Jahresfrist - für 2018 und 2019 liegen noch keine Zahlen vor - 26.000 Arbeitsplätze im Onshore- und weitere 4.300 im Offshore-Bereich verloren. Und das war zuzeiten, als es mit dem Ausbau noch ziemlich gut lief, aber sich der inländische Absatzeinbruch bereits abzeichnete.

Zum Vergleich: In den Braunkohlekraftwerken und -Tagebauen arbeiten rund 20.000 Beschäftigte. Was wohl ein Getöse wäre, wenn dort auch nur die Hälfte vor die Tür gesetzt würde. Doch während diese Beschäftigten gerne als Druckmittel in der öffentlichen Debatte eingesetzt werden, scheint in der Bundespolitik kaum jemand Anstoß an den Entlassungen in der Windbranche und der Ausbauflaute zu nehmen. Lieber führt man irgendwelche Scheindebatten über Fleischkonsum oder vermeintlich drohender Ökodiktatur.

Immerhin will Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier nun einen Krisengipfel zum Thema einberufen, wie dem Handelsblatt zu entnehmen ist. Allerdings muss zugleich gezweifelt werden, dass es Altmaier damit besonders ernst ist.

Denn gleichzeitig holt er eine ausgewiesene Gegnerin in sein Ministerium und setzt sie an die Spitze der Abteilung, bei der es sich um die Schaltstelle für den Umbau der Stromversorgung handelt. Das will der Berliner Tagesspiegel erfahren haben.

Da kann man eigentlich nur noch hoffen, dass das Trauerspiel der inzwischen auf nur noch rund 40 Prozent in den Umfragen zusammengeschrumpften "Großen Koalition" endlich bald vorbei ist und diese mit nach den anstehenden Landtagswahlen zerplatzt.