Wird "Spionage-Chef" zum neuen EU-Außenbeauftragten?

Spaniens Außenminister Josep Borrell ließ katalanische Außenvertretungen ausspionieren, ins Visier gerieten auch Politiker von CDU und Grünen

Dokumente, die von der spanischen Zeitung eldiario.es veröffentlicht wurden, zeigen, dass Spanien die Aktivitäten der katalanischen Außenvertretungen in diversen Ländern ausspioniert hat. Ins Visier gerieten dabei offenbar auch der Leiter des Büros für Auswärtige Beziehungen der CDU, weil sich Bertil Wenger mit der Vertreterin der Regierung von Katalonien in Deutschland getroffen hat. Weil sich die stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion Katja Dörner mit Marie Kapretz treffen wollte, taucht ihr Name ebenfalls in einem am 30. November 2018 datierten Schreiben auf. So dürfte auch sie dürfte ins Blickfeld spanischer Spione gekommen sein.

Dabei ging es um so "gefährliche" Vorgänge, wie in Kirchenkreisen oder bei Amnesty International für die Verbesserung der Lage der politischen Gefangenen oder für Beobachter für den Prozess gegen die Anführer der Unabhängigkeitsbewegung zu werben. Zum Beispiel habe Dörner am 12. Dezember 2018 Fragen zur "Unterstützung der politischen Gefangenen" gestellt, wurde sogleich aus Berlin nach Madrid gekabelt. Wer das absurde Verfahren verfolgt hat, versteht, warum Spanien alles getan hat, um eine internationale Beobachtung zu behindern. Beweise für schwere Anschuldigungen wie Rebellion und Aufruhr wurden genauso vergeblich erwartet, wie Hinweise auf eine angebliche Veruntreuung von Steuergeldern zur Durchführung des Unabhängigkeitsreferendums.

Eldiario.es hat Zugang zu Dokumenten erhalten, die der Juristische Dienst der spanischen Regierung einem Gericht in Barcelona zugestellt hatte. Der umstrittene spanische Außenminister Josep Borrell will mit einem Verfahren dort erreichen, dass diese katalanischen Vertretungen wieder geschlossen werden. Weil die Dokumente an die Presse geleakt worden, wird eine umfassende Spionage öffentlich. Hinter der steht offensichtlich der "undiplomatischste Diplomat" Borrell, den Spanien nun auf den Posten des Außenbeauftragten der Europäischen Union heben will.

Der Mann, der sich in Interviews bisweilen wie ein Hooligan aufführt, Völkermorde verniedlicht und auch mit Nazi-Propagandisten in einem Boot gegen die Katalanen sitzt, stellt die umstrittene deutsche Kandidatin Ursula von der Leyen für den Vorsitz der EU-Kommission noch deutlich in den Schatten. Dieser neue Skandal reiht sich unter weitere eines Mannes ein, für den Russland ein "alter Feind" und eine "Bedrohung" darstellt und der mit seinem Vorgehen immer neue diplomatische Konflikte provoziert.

Spioniert wurde in Deutschland, in der Schweiz und in Großbritannien

Klar ist, dass Spanien mindestens in drei Ländern spioniert hat. Denen dürfte das gar nicht gefallen. Neben Deutschland sind zumindest auch Großbritannien und die Schweiz betroffen. Die spanische Botschafterin Aurora Díaz-Rato in der Alpenrepublik hat dafür wegen der "steigenden Bedeutung" von Genf auch Unterstützung des spanischen Geheimdienstes CNI gefordert. In Genf hat nicht nur die UNO ihren Hauptsitz in Europa, die Spanien "willkürliche Verhaftungen" von Katalanen vorwirft, sondern hier ist auch die katalanische Vertretung zu finden. Und in Genf befindet sich mit Marta Rovira, die Generalsekretärin der Republikanischen Linken (ERC) und die ehemalige Sprecherin der linksradikalen CUP im Exil.

Dass der CNI in halb Europa schon hinter dem Exil-Präsidenten Carles Puigdemont herspioniert hatte, ist bekannt. Der wurde auf dem Weg von Finnland nach Belgien vom CNI überwacht und auf dieser Basis in Schleswig-Holstein verhaftet. Allerdings wurde er nicht an Spanien ausgeliefert, da die deutschen Richter wie ihre Kollegen in Großbritannien und der Schweiz keine Beweise für die Anschuldigungen einer Rebellion oder Aufruhr gefunden haben, weshalb Spanien letztlich alle internationalen Haftbefehle zurückgezogen hat.

Während man in Belgien über die Umtriebe des CNI längst ziemlich verärgert ist, hat man nun auch Probleme mit London. Denn hier waren Spione auch aktiv und spionierten zum Beispiel schottische Parlamentarier aus und erstatteten Bericht über jede Bewegung im Parlament zur katalanischen Frage. Ronnie Cowan und Joanna Cherry sind nicht erfreut, dass auch sie im spanischen Visier stehen. Für Cowan war das "eine Überraschung". Er versteht nicht, was man damit erreichen will, da seine Aktivitäten völlig offen und transparent seien. Die Katalanen hätten das Recht ihre Meinung und ihre Ansichten zu vertreten. Der Politiker der in Schottland regierenden SNP wundert sich, warum Spanien niemals versucht habe, mit ihm oder den Kollegen zu sprechen und ihre Position vorzutragen. "Die Lage in Spanien und Katalonien benötigt eine politische Lösung", erklärt er.

In Deutschland ging es unter anderem auch um den Antrag der Linksfraktion, die die Vorgänge in Katalonien im Bundestag debattieren wollte. "Demokratie und Rechtsstaatlichkeit im Katalonien-Konflikt wahren", lautete der Titel. Aus Berlin wurde am vergangenen 6. April nach Madrid gekabelt, "am Montag" werde man "Munition" an die Fraktionen vorbereiten, "um den Antrag zu stoppen". In Schottland habe man schon ein halbes Dutzend gestoppt, wird angefügt.

Tatsächlich schrieb der Botschafter Ricardo Martínez auch einen Brief an den Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble. Das Schreiben, das Telepolis vorliegt, wurde schließlich auch an den Auswärtigen Ausschuss weitergeleitet. Darin wird zum Beispiel behauptet, es gäbe eine "Strategie der Desinformation und Manipulation" aus Katalonien. Man wolle verhindern, dass der Bundestag auf Basis von "Fake-News" agiert.

Tatsächlich gelang, dass über den Antrag im so souveränen Bundestag nicht debattiert und die Sachlage dort nicht erörtert werden kann, wovor man in Madrid offensichtlich panische Angst hat. Die Abgeordnete Zaklin Nastic kritisierte vor allem die Grünen und die SPD. Sie hatte mit Parlamentskollegen den Prozess beobachtet und von einem "Tollhaus" und einer "Schmierenkomödie" gesprochen, in dem auch der Linken Abgeordnete Andrej Hunko als Zeuge vernommen wurde. Grüne und SPD wollten nur über Menschenrechte sprechen, wenn es sich um China oder Venezuela drehe, meint Nastic. Katalonien solle ein Tabu-Thema sein, weil es "den Finger in die Wunde der EU legt". Sie schließt eine erneute Vorlage des Antrags nicht aus.

Dass das Außenministerium von Borrell hinter den Vorgängen steht, der mit España Global auch eine Truppe aufgestellt hat, um zu versuchen, das international ramponierte Image Spaniens aufzubessern, bestreitet das Ministerium nicht. Erst kürzlich wurden weitere "200 Diplomaten" für diese Tätigkeit eingestellt, die offenbar auch Spionage beinhaltet. In einer Erklärung des Außenministeriums als Reaktion auf die Veröffentlichungen heißt es einerseits, es gehe darum, einen angeblichen "missbräuchlichen Einsatz von öffentlichen Geldern festzustellen". Dann kommt man zum eigentlichen Thema: "Aus dem Ministerium wollen wir unterstreichen, dass es Teil unserer Aufgabe ist, aus der Nähe die Aktivitäten zu verfolgen, die versuchen, das Image von Spanien im Ausland zu schädigen, und im Besonderen all die, die das Unabhängigkeitsprojekt der katalanischen Regierung vollenden wollen."