Seite 4: Antworten des Vorstandes

Der Rheinmetall-Vorstand gab sich demokratisch und erklärte, gegen die Kritik aus der Friedensbewegung sei "nichts einzuwenden", aber "wir müssen sie nicht teilen". Was die Rüstungsexporte im Allgemeinen anbelangt, erklärte Papperger, "die Entscheidung der Bundesregierung ist für uns gültig und wir halten uns daran".

Zur Lieferung eines Ausbildungszentrums in Russland erklärte Rheinmetall, das Projekt sei eine Mithilfe im Anti-Terrorkampf. Ansonsten gelte, "für Verwendung und Gebrauch unserer Produkte ist Rheinmetall nicht verantwortlich".

Auf die Fragen zum Fuchs-Export nach Algerien antwortete der Vorstand, ein Geschäft über die Lieferung von 54 Füchsen würde gerade abgewickelt. Die geplante Transportpanzer-Fabrik sei auf eine Kapazität von 1.200 Panzern ausgelegt, die angeblich alle bei den algerischen Streitkräften verbleiben würden. Mit der Fabrik würden 800 bis 1.000 Arbeitsplätze geschaffen. Was einen möglichen Einsatz dieser Transportpanzer in einem algerisch-marokkanischen Krieg anbelangt, erklärte Rheinmetall: "Für die konkrete Nutzung des Materials durch den Kunden sind wir nicht verantwortlich."

Zum geplanten Export von Kampfpanzern Leopard II und Transportpanzern Boxer nach Saudi-Arabien erklärte der Rheinmetall-Vorstand, das Regierungsgeschäft "ist unsererseits nicht öffentlich zu kommentieren". Zur Präsenz von Rheinmetall-Mitarbeitern in Saudi-Arabien mache man "keine Angaben". Was den Boxer anbelangt, hieß es, "in Bezug auf Saudi-Arabien können wir keine Aussagen machen".

Zum Panzergeschäft mit Indonesien erklärte Papperger, die Typenbezeichnungen der Panzer seien ein Geschäftsgeheimnis: "Wir dürfen zu technischen Spezifikationen keine Auskunft geben", so Papperger. Aus Pressemeldungen ist aber längst bekannt, dass es sich um insgesamt 164 gebrauchte Panzer (104 Leo II, 50 Marder und insgesamt 10 Biber, Büffel und Dachs) handeln soll. Außerdem versicherte Rheinmetall, ein Einsatz der Panzer im Papua-Konflikt werde ausgeschlossen, da es eine entsprechende Ausschlussklausel im Liefervertrag gibt.

Was die Frage nach den Parteispenden im Jahr 2012 angelangt, war die Antwort kurz aber aufschlussreich:

• CDU: 17.000 Euro
• CSU: 6.000 Euro
• FDP: 17.000 Euro
• SPD: 15.000 Euro
• Grüne: 0 Euro
• Die Linke: 0 Euro

Früher waren die Beträge wesentlich höher gewesen, aber durch die Krise fließen die Zuwendungen an die Parteien offensichtlich nicht mehr so üppig. Mittlerweile wird – nicht nur von der Friedensbewegung - ein komplettes Verbot solcher schmierigen Zuwendungen gefordert.

Zum Schluss der Hauptversammlung wurde über die Entlastung des Vorstandes abgestimmt. Da unterstellt wurde, dass alle nicht abgegebenen Stimmen eine Zustimmung signalisierten, verlief die Abstimmung ruckzuck. Mit 20.965.049 Stimmen (= 97,81 %) wurde der Vorstand entlastet, dagegen stimmten 469.512 Stimmen, 45.946 Stimmen enthielten sich. Ein Gegenantrag des Dachverbandes der Kritischen Aktionäre und Aktionärinnen fiel damit durch. Die Kosten der Hauptversammlung samt Mittagessen beliefen sich auf nicht weniger als 420.000 Euro.