Zwischen Verrat und Kompromiss
Die "Orange Revolution" in der Ukraine hat mit der Ernennung des einstigen Gegners Janukowitsch zum Premierminister eine weitere Niederlage erlitten, Europa ist durch mangelnde Unterstützung daran beteiligt
Überraschend ernannte am Donnerstag der ukrainische Staatspräsident Viktor Juschtschenko seinen einstigen Widersacher Viktor Janukowitsch zum neuen Premierminister. Mit diesem Schritt kehrt Janukowitsch an die Hebel der Macht zurück, die er vor zwei Jahren nach der „Orangen Revolution“ verlassen musste. Für viele Anhänger ist die Ernennung von Janukowitsch zum neuen Premierminister ein Verrat an der Revolution, die Juschtschenko zum Präsidenten machte. Doch für das zweitgrößte Land Europas könnte die neue Koalition ein notwendiger Kompromiss sein, denn die Ukraine drohte in den letzten Monaten in einem politischen Stillstand zu versinken und an den Gegensätzen zwischen der prowestlichen Ukraine und der an Russland orientierten Ostukraine zu zerbrechen. Gleichzeitig ist die Rückkehr von Janukowitsch auf den Sessel des Premiers aber auch eine Niederlage für Europa, da es die ukrainische Demokratie nach der „Orangen Revolution“ nicht genügend unterstützte, und ein Erfolg für Russland, denn mit Janukowitsch bekommt die Ukraine nach fast zwei Jahren einen Premierminister, für den die Bindung an Moskau wichtiger ist als die an Europa.
Für die meisten Europäer rügte die Ukraine zum ersten Mal im November 2004 ins Bewusstsein. Bis dahin war der zweitgrößte Staat Europas für die meisten Europäer nicht mehr als ein Vorhof Russlands. Nicht einmal die Existenz einer eigenständigen ukrainischen Sprache war vielen Westeuropäern bekannt, dabei ist Ukrainisch nach Russisch die meistgesprochene Sprache im slawischen Sprachraum. Doch mit der „Orangen Revolution“ gelangte die Ukraine in den Fokus der europäischen Medien und somit in das politische Blickfeld der europäischen Öffentlichkeit.
Damals protestierten Millionen Ukrainer auf dem Kiewer Maidan, dem größten Platz der ukrainischen Hauptstadt, gegen die Wahl des russophilen Viktor Janukowitsch zum Nachfolger des scheidenden Präsidenten Leonid Kutschma. Mit einem bis heute nicht ganz aufgeklärten Giftanschlag auf den Gegenkandidaten Viktor Juschtschenko und durch massive Wahlfälschung durch den damaligen Ministerpräsidenten und Präsidentschaftskandidaten Viktor Janukowitsch, wurde alles getan, um den Ausgang der Präsidentenwahl nach dem Willen der zu dem damaligen Zeitpunkt herrschenden Kaste zu beeinflussen. Doch die Ukrainer wehrten sich und starteten die jüngste Revolution in Europa, die den durch den Giftanschlag entstellten Juschtschenko in das Präsidentenamt hievte ([Link auf 19950]).
Der Sieg der „Orangen Revolution“ war verbunden mit unzähligen Hoffnungen. Nach einem wirtschaftlichen Aufschwung, dem Ende der Korruption und der Vetternwirtschaft, nach mehr Demokratie und Pressefreiheit, vor allem aber nach einer stärkeren Orientierung Richtung Westen, sehnten sich die meisten Ukrainer. Doch recht bald enttäuschten die Koalitionäre Viktor Juschtschenko, Julia Timoschenko und Alexander Moros ihre Unterstützer und Anhänger – bereits im Herbst 2005 zerbrach die Koalition. Ausschlaggebend dafür waren politische Meinungsverschiedenheiten, die offenbarten, dass die orange Parteienkoalition nicht mehr als eine Zweckgemeinschaft war, die nur der gemeinsame Widerstand gegen Kutschma und seinen Wunschnachfolger Janukowitsch vereinte, aber auch Zwistigkeiten um Posten in Regierung und Verwaltung, die viele Unterstützer von Juschtschenko und Co. enttäuschte.
Die Streitigkeiten hatten enorme Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung des Landes. Das Wirtschaftswachstum fiel zurück, die Lebensbedingungen der Ukrainer verschlechterten sich und der Schwarzmarkt begann zu blühen. Für die meisten Ukrainer hatte die Revolution nur wirtschaftliche Nachteile, die sie an die dunkelsten Jahre der Sowjetunion erinnerte.
Aber nicht nur die innenpolitischen Verhältnisse waren für die wirtschaftlichen Probleme und den Misserfolg der Revolution verantwortlich, sondern auch die wirtschaftliche Abhängigkeit von Russland. Besonders deutlich wurde dies im Winter 2005/2006, als Russland die Gaslieferungen in die Ukraine einstellte, nachdem diese die von Russland diktierte Preiserhöhung nicht akzeptieren wollte (Russland sitzt am längeren Hebel). Offiziell begründete das russische Staatsunternehmen Gazprom die Preiserhöhung mit dem Anstieg des Weltpreises, doch hinter diesem Vorwand versteckte sich nur ein politisches Signal. Die Sieger der Orangenen Revolution sollten sowohl abgestraft, da Viktor Janukowitsch der Favorit Moskaus für das ukrainische Präsidentenamt war (Wladimir Putin gratulierte Janukowitsch schon voreilig zur Wahl zum Präsidenten), als auch diszipliniert werden, denn Präsident Viktor Juschtschenko äußerte schon zu einem sehr frühen Zeitpunkt seiner Amtszeit den Wunsch, die Ukraine in die NATO aufnehmen zu lassen. Für Moskau wäre ein NATO-Beitritt der Ukraine ein außenpolitischer Schlag ins Gesicht.
“Die Solidarität der Europäer ist sehr kurzlebig“
Aber auch das Verhalten der Europäischen Union gegenüber der Ukraine war nicht gerade dienlich, um der „Orangen Revolution“ zum Erfolg zu verhelfen. Während Russland wirtschaftlichen Druck auf die Ukraine ausübte, um es politisch fester an die Kandare nehmen zu können, ließ das Interesse Europas an der Ukraine nach. Dabei blickte Europa noch in den Wintermonaten 2004/2005, als sich jeden Tag Hunderttausende auf dem Maidan versammelten, voller Begeisterung nach Kiew, beklatschte und lobte sogar den Wunsch der demonstrierenden Ukrainer nach mehr Demokratie und einer stärkeren Anbindung an Europa. Viele Vertreter des politischen Europa unterstützten gar die Revolutionäre, indem sie in den Osten reisten, um zwischen den zerstrittenen Gegnern zu verhandeln.
Doch das Interesse der EU an der Weiterentwicklung der ukrainischen Demokratie ließ nach der Machtübernahme der „Orangen Koalition“ rasch nach. Bedauerlich, denn eine engere Anbindung der Ukraine an die Europäische Union, vielleicht sogar eine Aussicht auf einen möglichen Beitritt des Landes östlich des Bug in die EU, der gar nicht in naher Zukunft hätte stattfinden müssen, hätte eine Stütze für die Demokraten der Ukraine sein können. Aber dieser Hoffnung wurde bald enttäuscht. In einem Interview machte EU-Kommissar Verheugen klar, dass in der zukünftigen EU alle Staaten Europas Mitglied der Staatengemeinschaft sein werden, bis auf die Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion. Für die Ukrainer ein herber Schlag. „Die Ukrainer mussten rasch erkennen, dass im Zeitalter der Medien die Solidarität der Europäer sehr kurzlebig ist“, beklagte noch im Frühjahr dieses Jahres der im westukrainischen Lemberg lebende Journalist Juri Durkot auf einer Podiumsdiskussion in Berlin.
Auch das Verhalten Europas während des Gasstreits zwischen Russland und der Ukraine war für die Ukrainer eine Enttäuschung, denn anstatt Druck auf Russland auszuüben und die Ukrainer zu unterstützen, bewies Europa, dass ihr das Hemd näher als die Hose ist. Den Europäern wurde selbst bewusst, wie abhängig sie von den russischen Gaslieferungen sind und äußerten ihre Sorge um die eigene Versorgung. Und Aussagen aus Berlin, die den Bau der neuen deutsch-russischen Gas-Pipeline durch die Ostsee als notwendig bezeichneten, da sie die eigene Gasversorgung sicherstellt, klang für die Ukrainer wie ein Hohn und wie eine Art Kriminalisierung, und dies nur, weil die Ukraine im harten osteuropäischen Winter lebensnotwendiges Gas aus den Pipelines gen Westen abzweigte. Seitdem war quasi jede Solidarität ade – die Ukrainer fühlten sich mal wieder, wie so oft in ihrer Geschichte, von Europa verlassen und vergessen.
Diese Erkenntnis war vor allem für die ukrainischen Intellektuellen eine bittere Enttäuschung, denn für sie war die Orangene Revolution auch ein Beweis ihres Europäertums an den Westen. Dementsprechend verständlich sind die Reaktionen, die aus der Ukraine folgten. Das beste Beispiel dafür ist die Rede des ukrainischen und in Deutschland bekannten Schriftstellers Juri Andruchowytsch. Bei einer Dankesrede, die er während der Leipziger Buchmesse hielt, bemängelte er „die europäische Verständigung, die nicht stattgefunden hat“, und kritisierte die schweren Einreisebedingungen für die Ukrainer, die wie „Verbrecher und Nutten“ behandelt werden, in den Westen Europas.
Bei diesen Umständen ist es nicht besonders verwunderlich, dass Viktor Janukowitsch mit seiner Partei der Regionen als stärkste Kraft aus den im März stattgefundenen Parlamentswahlen hervorging – noch vor der Bjut-Partei von Julia Timoschenko und der Präsidentenpartei Unsere Ukraine von Viktor Juschtschenko. Die meisten Stimmen erhielt Janukowitsch im Osten der Ukraine, dem Donbass-Becken, wo historisch bedingt schon immer eine starke Bindung an Russland bestand und wo bis heute Russisch die meist gesprochene Sprache ist, aber sicherlich auch von einigen enttäuschten Anhängern der „Orangen Revolution“.
Ein gespaltenes Land
Diese Wahl bewies aber auch, wie gespalten das Land seit seiner Existenz ist. Während acht von zehn Westukrainern Viktor Janukowitsch als Regierungschef ablehnen und seine Ernennung zum Premier als eine große Enttäuschung und Niederlage ansehen, bejubeln die Ostukrainer die Wahl ihres Landsmanns zum Premier. Tausende seiner Anhänger zelten zur Zeit in Kiew, bewaffnet mit den blauen Fahnen seiner Partei, und wollen erst nach seiner Vereidigung in den Donbass zurückkehren. Schon während der „Orangen Revolution“ waren viele Ostukrainer bereit, nach Kiew zu reisen, um die Revolution auf dem Maidan mit Gewalt zu beenden. Nicht ohne Grund sagte Viktor Juschtschenko, dass mit dem neuen Koalitionsvertrag „die einmalige Chance besteht, beide Seiten des Dnjepr zu vereinen“.
Dem neuen Koalitionsvertrag sind Monate des Chaos und politischen Stillstands vorausgegangen. Noch einmal zeigten die orangen Koalitionäre, wie zerstritten sie untereinander sind, mit dem Ergebnis, dass der Sozialistenführer Alexander Moros plötzlich mit Janukowitsch und den Kommunisten koalierte, um selber den Posten des Parlamentspräsidenten zu erhalten. Doch auf eine Regierungskoalition konnte man sich nicht einigen. Viktor Juschtschenko spielte schon mit dem Gedanken einer Auflösung des Parlaments und der Ausrufung einer Neuwahl. Doch vor diesem Schritt fürchtete er sich, obwohl eine dies verkündende Fernsehansprache schon aufgezeichnet war. Vor einer Neuwahl hatte Juschtschenko aber selber große Angst, denn sie hätte eine herbe Niederlage für seine Partei Unsere Ukraine zur Folge. Deshalb war für Juschtschenko die Ernennung von Janukowitsch zum neuen Premier eine Entscheidung zwischen Pest und Cholera. Für die Ukraine aber vielleicht ein lebensnotwendiger Schritt, obwohl die ehemalige politische Gefährtin Juschtschenkos, Julia Timoschenko, die Ernennung von Viktor Janukowitsch als Verrat an der „Orangen Revolution“ bezeichnete.
In den nächsten Wochen kann man gespannt sein, wohin der Weg der Ukraine führen wird. Viele ukrainische Intellektuelle wie der Schriftsteller Andrej Kurkow äußerten bereits laut ihre Sorge, die Ukraine werde sich Europa abwenden und Russland annähern, auch wenn Juschtschenko verlauten ließ, dass im Koalitionsvertrag, deren genauer Wortlaut, noch nicht bekannt ist, der prowestliche Weg der Ukraine festgeschrieben ist. Zukünftige Querelen und Streitigkeiten zwischen dem Premierminister und dem Präsidenten kann man aber schon jetzt voraussagen. So wird in diesem Jahr noch ein Referendum über den NATO-Beitritt der Ukraine stattfinden, den Janukowitsch im Gegensatz zu Juschtschenko ablehnt. Auch wird es einige Kompetenzstreitigkeiten geben, denn die orangenen Revolutionäre haben eine neue Verfassung ausgearbeitet, die seit dem 1. Januar dies Jahres in Kraft ist. Durch sie werden die Machtbefugnisse des Präsidenten einschränkt und dafür die Position des Premierministers stärkt. Laut Verfassung darf der Präsident nur den Außenminister, den Verteidigungsminister, den Minister für Inneres sowie den Chef der Sicherheitsbehörden vorschlagen. Innenpolitische Diskussionen sind in der Ukraine bei diesen Voraussetzungen also vorprogrammiert.
Man kann auch davon ausgehen, dass Russland sich wieder mehr der Ukraine zuwenden wird, um sich als Freund und Partner der slawischen Brüder zu verkaufen. Doch hier wird wieder Europa gefordert sein, welches die Ukraine in den letzten Monaten vergessen hat, damit die Erfolge der „Orangen Revolution“, welche trotz der Zwistigkeiten unter den Koalitionären erreicht wurden, erhalten bleiben. Denn eine Rücknahme der Erfolge wäre auch eine Niederlage für die Demokratie, schließlich darf man nicht vergessen, dass die Ukraine der einzige Staat unter den Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion ist, in dem Demokratie und Pressefreiheit nach westlichen Maßstäben existieren – für die meisten Ukrainer ein teures und hart erkämpftes Gut.