AKW-Stresstests jetzt auch weltweit?

Umbau der Energieversorgung braucht einen Atomausstieg ohne Revisionsklausel

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Die EU-Staaten haben sich auf Stresstests für die 140 europäischen Atomkraftwerke geeinigt. Die Überprüfungen sollen ab dem 1. Juli beginnen, bis Ende des Jahres sollen die Ergebnisse vorliegen. Überprüft wird die Sicherheit der Kraftwerke im Falle von Hochwasser, Erdbeben, Tsunamis, extremer Kälte und Hitze, Flugzeugabstürzen sowie im Falle von Fehlbedienung und menschlichem Versagen. EU-Energiekommissar Günther Oettinger sagte, dass er einen Atomausstieg bis 2021/22 für machbar halte, wenn Deutschland parallel den Ausbau der Netze und Speicherkapazitäten beschleunige.

In Deutschland selbst soll es eine Entscheidung über den Ausstiegsfahrplan schon Anfang Juni geben, nachdem die Ethikkommission am 30. Mai ihren Bericht vorgelegt haben wird. Allerdings könnte diese "Entscheidung" auch sehr unkonkret ausfallen. Angela Merkel stellte dazu gerade ihre jüngste Bedingung: Atomkraftwerke sollten nicht nur europaweit, sondern weltweit auf ihre Sicherheit hin überprüft werden. Eine sehr gute Idee, wenn sie nicht dazu dienen soll, den Ausstieg im eigenen Land daran zu knüpfen.

Der Koalitionspartner FDP, der Wirtschaftsrat der CDU und der BDI wollen den Atomausstieg dagegen schon jetzt an Bedingungen knüpfen. Es sollen erst Ziele beim Umbau der Energieversorgung erreicht werden, bevor ein Atomkraft-Ausstiegsdatum festgelegt werde. Das Öko-Institut warnt vor solch einer Überprüfungsklausel, die eine ständige Revision vorsehe. Das sende die falschen Signale, da man ständig damit rechnen müsse, dass der Ausstieg doch noch weiter verschoben werde, der Umbau der Energieversorgung hin zu Erneuerbaren würde so verzögert.

Dabei rechnen selbst Kritiker eines Atomausstiegs wie Jürgen Großmann von RWE damit, dass das letzte AKW in Deutschland "Mitte des nächsten Jahrzehnts" problemlos vom Netz gehen wird. Denn das sei lang genug, damit "die Entscheider" reagieren könnten. Die Bundesregierung solle aber keine kurz terminierten Ausstiegstermine festlegen.

Einer der Gründe für diesen Wunsch: es ist abzusehen, dass den AKW-Betreibern der Ausstieg versüßt wird, Horst Seehofer erklärte bereits, die Brennelementesteuer sei " vom Tisch", das heißt die Gewinne aus den AKWs dürfen dann bis zum Aus noch einmal ungehindert sprudeln.

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