Amtsgericht München begrenzt Verbraucherhaftung bei Kreditkartenabbuchungen

Eine Bank transferierte trotz mehrfacher Beschwerden weiter an Personen ohne Anspruch Geld und wollte dies zu Lasten einer Kundin gehen lassen

Banken können viele, aber nicht alle Risiken von Geldtransfers auf ihre Kunden abwälzen. Einem besonders forschen Versuch, die fehlende Überprüfung bei Geldtransfers zu Lasten einer Kundin gehen zu lassen, setzte das Amtsgericht München mit einem nun rechtskräftigen Urteil Grenzen ( Az. 242C28708/08). In dem Fall hatte eine Bank trotz mehrerer unbefugter Überweisungen in der Vergangenheit immer wieder Geld vom Konto der Frau an Online-Händler transferiert.

Als die Kundin auf den Schaden hinwies, wollte das Geldinstitut ihn jedoch nur teilweise tragen und rechtfertigte sich unter anderem damit, das alle Transfers automatisch abgewickelt würden und nicht überprüft werden könnten. Diese Argumentation ließ jedoch das Amtsgericht nicht gelten. Es entschied, dass die Bank dieses Risiko nicht auf die Kundin abwälzen könne und ihr System wenigstens so gestalten solle, dass zumindest Transfers an Empfänger, auf deren mangelnde Berechtigung bereits hingewiesen wurde, nicht mehr ohne Prüfung vorgenommen werden.

Auch der Argumentation der Bank, dass die Kundin durch Absicht oder einen "Sorgfaltsverstoß" Kreditkartendaten Unbefugten zugänglich gemacht habe, ließ die Richterin nicht gelten: Zwar seien trotz der Ausstellung zweier neuer Kreditkarten immer wieder Abbuchungen an Unberechtigte erfolgt, allerdings habe die Bank nicht nachweisen können, dass die Kundin lügt oder sich fahrlässig verhielt, sondern stattdessen nur Mutmaßungen angestellt. Aufgrund der mangelnden Sicherheit des Systems mit seinen vielen Missbrauchsmöglichkeiten könne hier auch kein "Anscheinsbeweis" für die Bank gelten, wie er sonst häufig bei EC-Karten-Abhebungen mit PIN-Nummer zur Anwendung kommt.