Anschieben bitte - Elektroautomarkt bekommt mehr Hilfe
Mehr Geld, weniger Steuern und Vorfahrt für Elektroautos
Bisher sind von den 42 Mio. in Deutschland angemeldeten Fahrzeugen nur 2.300 Elektroautos. Eine Mio. sollen es nach den Vorgaben der Politik in neun Jahren noch werden. Die Pläne, wie das gelingen soll wurden heute in Berlin als Bericht der Nationalen Plattform Elektromobilität vorgestellt. In den letzten Tagen hatte die Industrie vor allem mehr Fördergeld und Kaufanreize eingefordert. Denn den derzeitigen Nachteilen der Elektromobilität (Preis, Reichweite, wenig Ladeinfrastruktur) stünden auf der haben Seite noch zu wenige Anreize gegenüber.
Im Gegenzug für mehr Fördergeld bietet die Elektroautohersteller und Zulieferer an, in den nächsten Jahren 17 Mrd. Euro zu investieren, 30.000 Arbeitsplätze zu schaffen - und sie bietet der jetzigen Bundesregierung eine Möglichkeit deren desolates Image in Sachen grüner Technologie aufzupolieren, denn das ist nach Laufzeitverlängerung, Röttgers Amoklauf gegen die Solarstromvergütung und nach Fukushima vaporisiert. Elektromobilität ist verlockend für eine Regierung die sich ohnehin gerne für die Autoindustrie einsetzt und Deutschland erklärtermaßen gerne als "Leitmarkt und Leitanbieter für Elektromobilität" sähe.
Die heute vorgestelleten Pläne der Politik sehen eine Mischung aus Förderung und Bevorzugung vor. Die Industrieförderung wird auf 1 Mrd. Euro, insbesondere für die Batterieforschung, verdoppelt. Vor allem sollen aber das Steuerrecht und die Verkehrsplanung Elektromobilität attraktiver machen. Dazu werden alle bis zum 31. Dezember 2015 erstmals zugelassene PKW, Nutzfahrzeuge und Leichtfahrzeuge, die rein elektrisch angetrieben werden oder einen CO2-Ausstoß unter 50g/km haben, zehn Jahre lang von der KFZ-Steuer befreit. Die Dienstwagenbesteuerung wird so geändert, dass Elektroautos bei der Anschaffung herkömmlichen Wagen finanziell mindestens gleichgestellt werden. Und wer ein Elektroauto als Zweitwagen nutzt, braucht nur noch ein Nummernschild und eine Versicherungsprämie. Daneben soll das Straßenbaurecht in Zukunft Elektroautos bevorzugen. Elektroauto-Sonderparkflächen und Lockerungen von Zufahrtsverboten sollen eingeführt werden und Kommunen dürfen die Mitbenutzung von Busspuren erlauben. Außerdem sollen eigene Sonderfahrspuren für Elektroautos möglich sein.