Australische Regierung will Diskriminierung beenden
Expertenvorschläge für Verfassungsänderung eingereicht
Ziel eines für 2013 angekündigten Verfassungsreferendums ist es, die Diskriminierung von Aborigines und Torres-Strait-Insulanern zu beenden. Ein 19-köpfiges Expertenteam überreichte der australischen Labour-Regierung am Donnerstagabend einen 300-seitigen Bericht mit Vorschlägen zur Änderung der Verfassung. "Es ist an der Zeit, zu einem besseren Verständnis unserer Vergangenheit und zu einer Änderung der Verfassung zu kommen, um eine vereinigte und versöhnte Zukunft zu erreichen", sagte Premierministerin Julia Gillard.
Der Bericht schlägt vor, diskriminierende Passagen aus der Verfassung zu entfernen und die Sonderstellung der australischen Ureinwohner anzuerkennen. In der gegenwärtig gültigen Verfassung werden weder Aborigines noch Torres-Strait-Insulaner erwähnt. "Diesem Schweigen muss begegnet werden. Wir müssen die gesamte Geschichte Australiens erzählen, nicht nur einen selektiven Ausschnitt", so Jacqueline Phillips von der Nichtregierungsorganisation ANTaR, die sich für indigene Landrechte und Versöhnung einsetzt, gegenüber Telepolis. Das Expertenteam, das sich aus profilierten Aborigine-Führern, Anwälten, Akademikern und Politikern zusammensetzt, hat im vergangenen Jahr 4.600 Personen befragt und 3.500 Einsendungen berücksichtigt. Zu seinen Vorschlägen zählt die Anerkennung von Aborigines und Torres-Strait-Insulanern als erste Bewohner des Kontinents, die Notwendigkeit, ihre Kultur, ihre Sprachen und ihr Erbe zu bewahren sowie ihr Fortkommen sicherzustellen. Zudem soll ein neuer Paragraph staatlichen Einrichtungen die Diskriminierung aufgrund von Rasse, Hautfarbe und ethnischer oder nationaler Herkunft verbieten - ohne jedoch das Erlassen von Gesetzen oder Maßnahmen zur Überwindung gesellschaftlicher Nachteile einer bestimmten Gruppe auszuschließen.
Neben Premierministerin Gillard und der Ministerin für indigene Angelegenheiten, Jenny Macklin, begrüßte auch Oppositionsführer Tony Abbott die Überreichung des Berichts. "Das ist ein besonderer Tag. Wir werden uns die Zeit nehmen, den Bericht gründlich zu lesen", ließ er mitteilen. Premierministerin Gillard rief die Bevölkerung auf, sich mit dem Bericht vertraut zu machen.
Die Labour-Regierung plant, die Bevölkerung im Vorfeld der Parlamentswahlen 2013 oder parallel dazu, über das Referendum abstimmen zu lassen. Verfassungsänderungen haben allerdings einen schweren Stand in Australien. Seit der Staatsgründung 1901 haben die Australier nur acht von 44 Vorschlägen zur Verfassungsänderung angenommen. Zuletzt war 1999 der Versuch gescheitert, Aborigines und Torres-Strait-Insulaner im Vorwort der Verfassung gesondert zu ehren.