BayernLB braucht 6,4 Milliarden Euro zur Rettung

Die BayernLB ist die erste Bank, die nun den finanziellen staatlichen "Rettungsschirm" in Anspruch nehmen will.

Nun ist also die BayernLB, die zur Hälfte den Sparkassen und zur Hälfte dem Freistaat gehört, vorangegangen und hat als erste Bank beschlossen, Gelder aus dem staatlichen Rettungspaket in Anaspruch nehmen zu wollen. Und man will auch gleich kräftig zulangen. 5,4 Milliarden Euro sollen zur Kapitalerhöhung vom Bund kommen, eine weitere Milliarde von den Eigentümern. Hier haben offenbar die Sparkassen eine Vereinbarung zu ihren Gunsten durchsetzen können, denn sie wollen sich nur mit 300 Millionen beteiligen, 700 Millionen wird der Freistaat, angeblich aus "Privatisierungsgewinnen", zusteuern.

Erwartet wird, so Michael Kemmer, ein Gesamtverlust von 3 Milliarden für dieses Jahr. Im ersten Halbjahr waren die Verluste auf über 600 Millionen angewachsen. Im dritten Quartal sollen sie bereits eine Milliarde betragen haben. Schuld gibt die Landesbank der "Verschlechterung der "Verschärfung der Finanzmarktkrise" und vor allem der Insolvenz von Lehman Brothers.

Ob es bei den anvisierten 3 Milliarden bleiben wird, ist fraglich und hängt stark davon ab, wie sich der Finanzmarkt und die faulen Kredite, die jetzt preislos sind, weiter entwickeln und wie viele der nun preislosen "strukturierten" Wertpapiere die Bank überhaupt hält. Sparkassen und das Land müssen nicht nur Geld geben, es wird auch erst einmal keine Dividenden mehr geben. Für den Vorstand wird es keine Boni geben, wie es mit der Deckelung auf 500.000 Euro Jahresgehalt aussieht, wird nicht mitgeteilt. Und wie es mit Boni für andere Angestellte steht, geht aus der Mitteilung ebenfalls nicht hervor. Man strebe Gespräche mit privaten Investoren und/oder Fusionen mit anderen Landesbanken an.

Gefragt wurden Finanzminister Erwin Huber, Sparkassen-Präsident Siegfried Naser und BayernLB-Chef Michael Kemmer am Schluss der Pressekonferenz, wie das Handelsblatt berichtet, ob sich nicht jemand entschuldigen wolle. "Wer ohne Sünde sei, der werfe den ersten Stein", sagt Kemmer. Man müsse nach Fehlern suchen. Theatralische Entschuldigungen seien seine Sache aber nicht. Damit will man also nichts zu tun haben.

Für den bereits als CSU-Chef zurückgetretenen Finanzminister Huber dürfte eine Zukunft als Minister in der neuen Regierung nun schwer werden. Man darf auch gespannt sein, wie die FDP versuchen wird, in den Koalitionsverhandlungen jeden Kontakt mit der "toxischen" Landesbank zu vermeiden. Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Martin Zeil, ließ schon einmal laute Töne hören:

"Es ist ein absoluter Skandal, wie sich die Verantwortlichen in der dramatischen Finanzkrise verhalten. Noch beim letzten gemeinsamen Koalitionsgespräch am Samstag wurde das wahre Ausmaß der Abschreibungen und Verluste nicht offen gelegt. Kurz darauf sickerten Zahlen an die Presse durch, die vor der FDP noch zurückgehalten worden waren. Dieses Verhalten ist empörend und wird von uns nicht als vertrauensbildend empfunden. Vertrauen aber ist die zentrale Grundlage einer Koalition."