Beim Innenministertreffen geht es um die Bekämpfung von Gewalt

Presse-Akkreditierung zur Innenministerkonferenz (IMK) nur mit sauberer Akte beim Landeskriminalamt

Fototermin mit den Ministern und Senatoren im Hamburger Hotel Grand Elysée, das klingt nach Arbeiten in entspannter Atmosphäre im noblen Ambiente - und nach edlen Häppchen. Letzteres ist bei den vielfach prekären Arbeitsverhältnissen in dem Metier auch bei Mainstream-Medien ein echter Anreiz für viele Kolleginnen und Kollegen, solche Termine gerne wahrzunehmen. Doch werden vermutlich nicht alle Presseleute, die sich für die IMK am 27./28. Mai 2010 akkreditieren wollten, in den Genuss dieses Gaumenschmauses kommen: Um für die IMK zugelassen zu werden, sollten sich alle Journalistinnen und Journalisten damit einverstanden erklären, sich durch das Landeskriminalamt "zum Zweck der Überprüfung sicherheitsrelevanter Umstände" überprüfen zu lassen.

Aufgrund eines entsprechenden Verfahrens waren 2007 ca. 20 Journalistinnen und Journalisten, die für ihre kritische Berichterstattung bekannt waren, von der Akkreditierung zum G-8-Gipfel in Heiligendamm zunächst ausgeschlossen worden. Erst das Verwaltungsgericht hob deren Ausschluss jedoch auf. Die Linke kritisiert die Praxis der Hamburger Innenbehörde als "Angriff auf die Pressefreiheit", und eine Kollegin beschritt dagegen den Rechtsweg. Das Ergebnis des Rechtsstreits ist noch offen.

Das Thema Sicherheit hat höchste Priorität auf der Konferenz, das bestätigt auch der Blick auf die Tagesordnung. Diese lässt Zweifel daran aufkommen, dass die Tagung in einer Metropole eines der Zentren der so genannten westlichen Zivilisation stattfindet, sondern erweckt eher den Eindruck, die Minister habe es nach Sodom und Gomorrha verschlagen, und sie müssten sich der Aufgabe stellen, Gottes Zorn zu mildern und die heilige Strafe abzuwenden. Geredet wird ausschließlich über Verbrechen und Gewalt: linke Gewalt, Rockergewalt, Gewalt im Zusammenhang mit Fußballspielen, Gewalt gegen Polizeibeamte, Feuerwehrleute und Rettungskräfte sowie Internetkriminalität. Darüber hinaus wird lediglich über die Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen debattiert. Nach einer kurz vor der Konferenz erschienenen Studie ist die Gewalt gegen Polizeibeamte erheblich angestiegen: "Im Vergleich der Jahre 2005 bis 2009 hat Zahl der schweren Gewaltübergriffe mit mindestens sieben Tagen nachfolgender Dienstunfähigkeit um 60,1 Prozent zugenommen." Zudem seien sie in hohem Maße Aggressionen seitens der Bürger ausgesetzt.

Der Flüchtlingsrat Hamburg, die Linke, kirchliche Einrichtungen und antirassistische Gruppierungen kritisieren die inhaltliche Ausgestaltung der IMK. Vor allem, weil das Thema Flüchtlingspolitik aus ihrer Sicht auf der Agenda fehlt. "Eine kritische Überprüfung der bisherigen, auf Abschottung gerichteten Flüchtlingspolitik ist nicht vorgesehen. Aus der Tatsache, dass in diesem Frühjahr zwei Flüchtlinge in Hamburger Abschiebehaft Suizid begangen haben, soll offensichtlich keine Lehre gezogen werden", kritisiert Schneider. Sie unterstützt die Forderung des Flüchtlingsrats nach Abschaffung der Abschiebehaft.

Gruppierungen aus der so genannten autonomen Szene kündigten Proteste gegen die IMK an. In der Nacht zu Mittwoch brannten zehn Autos in der Hansestadt. Diese Anschläge werden mit den Protesten gegen die Tagung in Verbindung gebracht. Viele Hundertschaften der Polizei seien im Einsatz, um die Sicherheit der Tagungsorte zu gewährleisten. Hamburg stehen also möglicherweise zwei Chaostage ins Haus, die dann den Gesprächsstoff bieten für die Herbsttagung der Innenminister, die ebenfalls in der Hansestadt ausgerichtet wird.