CDU-Politiker Tauber: Internetministerium "denkbar"
Koalitions-Unterarbeitsgruppe Digitale Agenda einigt sich auf weniger Störerhaftung und mehr Breitband
Der Bundestagsabgeordnete Peter Tauber, der für die CDU in der Koalitionsverhandlungsunterarbeitsgruppe "Digitale Agenda" sitzt, hält es für "denkbar", dass es im nächsten Kabinett einen Digitalisierungsstaatssekretär, einen dafür zuständigen Staatsminister oder sogar ein eigenes Internetministerium gibt. Die Einrichtung solch eines Postens, so der Gründer des unionsnahen Netzpolitikvereins cnetz, sei in jedem Fall die CDU-Position in der Arbeitsgruppe.
Ein Ziel, auf das sich Union und SPD bereits einigten, ist der stellvertretenden CSU-Generalsekretärin Dorothee Bär zufolge die rechtliche Besserstellung von auf die Betreibern offener Funknetze, die es beispielsweise in Cafés gibt. Sie sollen in Zukunft regulären Internetprovidern gleichgestellt und nicht mehr als "Störer" in Haftung genommen werden, wenn dubiose Kanzleien, Dienstleister und Rechteverwerter mit einer den WLAN-Anbietern zugeordneten IP-Adresse Urheberrechtsverletzungen behaupten. Ob und welche Prüf- und Sperrpflichten sie dafür in Kauf nehmen müssen, ist noch nicht klar.
Außerdem will die große Koalition in der nächsten Legislaturperiode ländliche Gebiete besser mit Breitband-Internet versorgt werden sollen. Dies könnte helfen, die Wohnungsnot in Ballungsräumen zu lindern. Allerdings haben sich in den letzten 13 Jahren fast alle deutschen Bundes- und Landesregierungen zu diesem Ziel bekannt, ohne dass sich der Internet-Abstand zwischen Stadt und Land wesentlich verringert hätte. Kritiker sind hinsichtlich dieser Ankündigung aber auch deshalb skeptisch, weil sie von Brigitte Zypries verkündet wurde. Die von der SPD in die Unterarbeitsgruppe entsandte ehemalige Justizministerin erregte in der Vergangenheit unter anderem damit Aufsehen, dass sie nicht wusste, was ein Browser ist. Darüber hinaus fielen in ihre Amtszeit Gesetzesänderungen, die als wichtige Voraussetzungen der Abmahnwelle gelten.