"Das ist unser Himmel, nicht der Himmel der USA"

Nach der Armee und der CIA hat nun auch das amerikanische Außenministerium ein Drohnenprogramm, das im Irak die Botschaft und Konvois überwachen soll

Die Nachricht, dass amerikanische Drohnen den irakischen Himmel überwachen, um "die US-Botschaft, Konsulate und Personal zu schützen", ist an sich nicht bemerkenswert. Das wird sie erst, wenn man den Plänen zu den Einsätzen der unbewaffneten Überwachungsdrohnen, die etwas kleiner sind als etwa die Predator-Drohnen, etwa die Frage nach der Souveränität Iraks gegenüberstellt.

Wie dem Bericht der New York Times zu entnehmen ist, trifft das amerikanische Vorhaben auf irakische Empfindlichkeiten, wie sie etwa der amtierende Innenminister, Adnan al-Asadi griffig formuliert: "Unser Himmel ist unser Himmel und nicht der Himmel der USA."

Interessant ist der Drohneneinsatz auch, weil er eine Ausweitung in zweierlei Hinsicht darstellt. Es ist nämlich das US-Außenministerium, dem der Einsatz unterstellt ist. Damit kommt zur Armee und der CIA ein dritter Akteur hinzu, der über eine Drohnenflotte verfügt. Bislang sollen es "zwei Dutzend" sein. Die Diplomatie rüstet auf, wenn auch mit bislang unbewaffneten unbemannten Flugkörpern. "Die Drohnen sind das bislang letzte Beispiel dafür, dass das Außenministerium im Irak Funktionen übernimmt, die zuvor von der Armee geleistet wurden", notiert hierzu die Zeitung.

Ein kleiner Passus des Jahresberichtes des State Departments informiert darüberhinaus über die zweite Expansion: Für die Durchführung des Drohneneinsatzes - den das Außenministerium in ähnlicher Weise auch in "high-threat countries" wie Indonesien, Pakistan und Afghanistan durchführen will - sucht man private Sicherheitsunternehmen; der Drohneneinsatz ist bekanntlich personalintensiv. Die Aufgabenstellung der private contractors entspricht der einer militärischen Aufklärungseinheit. So würden nach Abzug der US-Soldaten private Sicherheitskräfte einen Teil der US-Army-Jobs übernehmen.

Die dazu nötige Zustimmung der irakischen Regierung steht allerdings noch aus.