Deutschland sucht den Datenschützer
Der Bundesdatenschutzbeauftragte wird in naher Zukunft ausgetauscht. Auf Peter Schaar folgt, glaubt man den Medienberichten, eine nicht unumstrittene Frau.
Wie u.a. auch bei Heise Online zu lesen war, soll der Nachfolger für Peter Schaar im Amt des Bundesdatenschutzbeauftragten bereits feststehen. In diesem Fall soll es eine Nachfolgerin sein, namentlich Andrea Voßhoff. Diese Personalie ist bereits jetzt nicht unumstritten, da gerade Bürgerrechtler und Datenschützer fürchten, dass das ohnehin nicht mit genug Kompetenzen ausgestattete Amt durch diese Besetzung weiter an Bedeutung verlieren könnte.
Grund für diese Skepsis ist, dass sich Frau Voßhoff bisher nicht als Datenschützerin hervorgetan hat, sondern eher für umstrittene Gesetzesvorhaben wie für die "Netzsperren gegen Kinderpornographie" (Zugangserschwerungsgesetz), die Vorratsdatenspeicherung oder auch die Onlinedurchsuchung zu haben war. Zwar könnte man ihre Zustimmungen als Teil der Fraktionsdisziplin sehen, was jedoch nichts daran ändert, dass sie sich damit für die Vorhaben bzw. Maßnahmen aussprach. Auch das ACTA-Abkommen fand ihre Zustimmung.
Das Portal Abgeordnetenwatch, welches mittlerweile zu einer beliebten Zitatenquelle geworden ist, schweigt bei Frau Voßhoff, bzw. sie schweigt auf dem Portal. Zwar ist sie bereit, auch öffentlich Fragen zu beantworten, das Portal Abgeordnetenwatch, so Frau Voßhoff, würde sie jedoch nicht nutzen. Nichtsdestotrotz finden sich eindeutige Aussagen zum Thema Vorratsdatenspeicherung, die die Annahme, hier hätte jemand nur im Sinne der Fraktionsdisziplin gehandelt, nicht stützen. So sprachen sich Dr. Günter Krings und Frau Voßhoff als rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU Fraktion in einer Pressemitteilung sehr deutlich für die VDS aus und rügten die bisherigen Eckpunkte des noch unter der Ägide von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger stehenden Bundesjustizministeriums.
"Eine schnelle und wirksame gesetzliche Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung ist dringend notwendig. Das Bundeskriminalamt, alle Generalstaatsanwälte und die Generalbundesanwältin, der Deutsche Richterbund, kurz gesagt: alle, die von der Materie etwas verstehen und Verantwortungsbewusstsein für eine funktionierende Strafrechtspflege verspüren, teilen diese Bewertung. Das gegenwärtige Fehlen einer solchen Regelung führt dazu, dass auch schwerste Straftaten nicht aufgeklärt werden können.[…]
Ausdrücklich als Schritt in die richtige Richtung zu begrüßen, ist jedoch die Erkenntnis des BMJ im Bereich der Internetdaten. Erstmals wird eingeräumt, dass insbesondere zur Bekämpfung der Kinderpornographie im Internet eine Speicherung von Bestandsdaten (also auch eine Vorratsdatenspeicherung) erforderlich ist. Die hierfür vorgesehene Frist von sieben Tagen ist allerdings viel zu kurz."
Um auf die Wichtigkeit des Amtes des Datenschutzbeauftragten hinzuweisen, hat das Kölner Bündnis #stopwatchingus nun zu einem Datenschutz-Casting aufgerufen:
"Dieter "I don't Care" Hohlen lädt ein: Das öffentliche Casting für die Neubesetzung des Bundesdatenschutzbeauftragten kann beginnen. Diesmal im Jury-Team: Siggi "Sec" Gabriel, der bekannte Supergrundrechtserfinder Hape Friedrich sowie Angry Angie, die Frontfrau der Elektropop-Kapelle "Die Regierung". Am 16.12. geht's los: Auf dem Bahnhofsvorplatz sind Alle eingeladen, am Casting für das Amt des/r Bundesdatenschutzbeauftragten teilzunehmen."
Eine bessere Kandidatin als Frau Voßhoff, so heißt es weiter, sollte zu finden sein.
"Gerade im Zuge der Enthüllungen Edward Snowdens ist wieder augenfällig geworden, wie wichtig eine kompetente und möglichst unabhängige Besetzung des Amtes des Bundesdatenschutzbeauftragten ist. #StopWatchingUs Köln ist überzeugt, dass sich hierfür profiliertere KandidatInnen finden lassen als Frau Voßhoff und möchte mit der Aktion am Montag das Bewusstsein der Bevölkerung für die Bedeutung dieser anstehenden Personalentscheidung schärfen."