Die sanfte Revolution beim staatlichen Umgang mit Drogen?
USA: Nach Washington State ist nun auch in Colorado der Konsum von Cannabis erlaubt. Jetzt schauen auch andere Bundesstaaten genauer hin, wenn es um die Erlaubnis zum Verkauf und mögliche Steuereinnahmen geht
In Großbritannien konstatiert Vize-Premier Nick Clegg, dass der Krieg gegen Drogen verloren ist, es sei zeit der Wahrheit ins Auge zu sehen: "We are losing the war on drugs on an industrial scale."
In den USA verfolgt man nun sehr aufmerksam die bundesstaatlichen Reaktionen auf das Cannabis-Freigabe-Experiment in zwei Bundestaaten: ( Colorado und Washington müssen Marihuana zum Freizeitgebrauch legalisieren. Seit 6.Dezember ist die neue Gesetzgebung in Washington State in Kraft getreten ( "Brave new stoned World"). Etwas leiser ging die Prozedur in Colarado Anfang dieser Woche vonstatten. Am Montag erklärte Colorados Governeur John Hickenlooper, Gegner des Gesetzes, die neue von der Bevölkerung gewünschte Gesetzgebung für gültig.
Ab sofort dürfen in Colorado alle über 21-Jährigen bis zu einer Unze (28,5 Gramm) Marijuana oder sechs Pflanzen besitzen, ohne sich strafbar zu machen. Der Konsum in der Öffentlichkeit und der Verkauf bleiben verboten. Was den Verkauf betrifft, so gilt das Verbot jedoch nur vorläufig. Hickenlooper beauftragte eine Taskforce, um die neuen Marihuana-Gesetze auszuarbeiten. Dabei geht es auch um Regelungen für den Verkauf von Cannabis. Man will, so der nächste Schritt der Umsetzung des Amendments 64, einen legalen Markt schaffen. Dabei geht es um einiges Geld, das über Steuereinnahmen klamme Kassen auffüllen kann.
Das Besondere an diesen neuen Gesetzgebungen ist, dass sie im Widerspruch zur bundesstaatlichen Gesetzgebung in den USA stehen. Nach diesen Gesetzen ist der Konsum, wie auch der Besitz und der Verkauf verboten. Doch deuten sich in der Praxis Änderungen an. So wie die Polizei in Washington State verstehen ließ, dass man das öffentliche Rauchen des Krauts nicht unbedingt mit aller Härte verfolgen werden und mit Milde erst einmal beobachten werde, welche Folgen das neue Gesetz zeige, so kommen aus der US-Hauptstadt Washington ebenfalls Signale aus der Exekutive, die deutlich auf Zurückhaltung setzen. Es gebe "größere Fische zum Braten", sagte US-Präsident Obama. Die Strafverfolgung von Cannabis-Konsumenten in Staaten, die dies erlauben, sei keine Priorität.
Beobachter aus US-Medien glauben, dass daraus eine Entwicklung resultieren könnte, die früher als Kifferphanatsie abgetan wurde: Dass der Staat den Konsum legalisiert wie auch den Verkauf, um daran gut zu verdienen. Die offensichtliche Zurückhaltung der bundesstaatlichen Exekutive wird als Zeichen dafür gewertet, dass man auch in den politischen Zirkeln der Hauptstadt daran interessiert daran ist, wie das Experiment verläuft. Zum anderen würden aber auch die Bundesstaaten mit ihren Haushaltsnöten beobachten, wie der Verkauf gesetzlich geregelt werden kann. Die gesetzlichen Neuregelungen, die den Marihuana-Konsum zum medizinischen Gebrauch legalisiert haben, hätten den Weg bereitet. Man schaut mit einiger Begehrlichkeit auf Ausnahmegenehmigungen von bundesstaatlicher Gesetzgebung und auf kalifornische Gras-Felder, die hohe Gewinne abwerfen.
"Some form of gambling is legal in every state except Hawaii and Utah. Pot is likely to follow the same pattern. When other states get a look at the tax revenue rolling in... they will hurry to grab a share."