EU-Finanzminister beschließen Garantie für Spareinlagen bis 50.000 Euro
Nachdem einige Länder vorgeprescht waren, wurde nun doch ein gemeinsames Handeln vereinbart, um das Vertrauen der Menschen in die Banken zu stärken.
Die EU-Finanzminister haben heute eine gemeinsame Maßnahme zum Schutz der Sparer vereinbart. Nachdem bereits einige Länder wie Deutschland vorgeprescht sind und eine Garantie für Spareinlagen abgegeben haben, haben die Finanzminister beschlossen, dass alle Mitgliedsstaaten die Guthaben von Privatpersonen bis zu einer Höhe von mindestens 50.000 Euro garantieren werden. Bislang galt die Garantie nur für Beträge bis 20.000 Euro. Weiter heißt es, dass einige Regierungen die Garantie auf 100.000 Euro erhöhen werden. Kleinere Länder hatten für den niedrigeren Garantiebetrag gestimmt. Deutschland hat allerdings eine Garantie für alle Sparanlagen abgegeben, ohne eine Höhe festzusetzen. Die Kommission wird beauftragt, einen Vorschlag für eine gemeinsame Sicheruing auszuarbeitenm.
Vordringlich sei es, so heißt es in der Erklärung, das Vertrauen in den Finanzsektor und dessen ordentliches Funktionieren wieder herzustellen. Beschlossen wurde auch, die "systemischen" Finanzinstitutionen zu unterstützen und alle Maßnahmen zu ergreifen, um das Bankensystem zu stabilisieren. Allerdings bleibt es dabei, dass staatliche Interventionen auf nationaler Basis, aber "in einem internationalen Rahmen" beschlossen werden. Die Maßnahmen sollten im Prinzip nur für eine bestimmte Zeit ergriffen werden, was wohl heißt, dass Verstaatlichungen nicht gewünscht werden. Der Staat sollte die Möglichkeit besitzen, in das Management der Finanzinstitutionen einzugreifen und bei Bedarf auch die Gehälter zu regeln, um "unerwünschte Gewinne" zu verhindern.
Die EU-Finanzminister verlangen auch eine schnelle Lockerung der Bilanzregeln für Banken auf, um eine Verzerrung zwischen amerikanischen und europäischen Banken zu verhindern. Dabei geht es um eine Reklassifizierung von Assets. In den USA können sie bereits zu den Einkaufspreisen bewertet werden, in der EU muss dies noch nach den Marktpreisen geschehen. Mit einer solchen Reklassifizierung würde das Eigenkapital der Banken höher sein, wenn die Wertpapiere wie derzeit in den Keller stürzen. Es handelt sich also um eine kosmetische Verbesserung.
Telepolis hat zum Thema eine Umfrage angelegt: Die Regierung will mit Maßnahmen wie der Milliardenstützung der Bank HRE oder der Garantie für Spareinlagen "das Vertrauen der Menschen in die Finanzmärkte zurückzugewinnen", wie Bundeskanzlerin Merkel sagt. Wie steht es um Ihr Vertrauen?