Emissionshandel: EU-Umweltminister einigen sich auf Position
Bundesumweltministerin gibt sich optimistisch, doch bisher ist nicht erkennbar, dass etwas für den Klimaschutz erreicht wurde
Die Umweltminister der EU-Mitgliedsstaaten haben sich am Dienstagabend auf eine gemeinsame Position zum Europäischen Emissionshandelssystem ETS geeinigt. Die Beschlüsse dienen als Grundlage für Verhandlungen zwischen EU-Parlament, -kommission und den Regierungen. Am Ende sollen neue Regeln für das ETS ab 2020 herauskommen.
Die Umweltminister wollen, wie Business Green berichtet, dass in der nächsten Phase des ETS, die 2021 beginnt, die Summe der ausgegebenen Zertifikate für CO2-Emissionen jährlich um 2,2 Prozent sinkt. Das solle zumindest bis 2024 der Fall sein. Ob das ausreichen wird, den Preis der Emissionsrechte auf ein wirksames Maß zu bringen, bleibt fraglich. Derzeit beträgt die jährliche Abnahme 1,74 Prozent - mit dem Ergebnis, dass viel zu viele Zertifikate im Umlauf sind. Entsprechend niedrig ist schon seit Jahren der CO2-Preis.
Mit der Bepreisung der CO2-Emissionen von Kraftwerken, Stahlwerken und anderen Betrieben mit großen Emissionen soll eigentlich ein Anreiz geschaffen werden, den Ausstoß von Kohlendioxid zu vermindern. Die Betriebe müssen für ihre Emissionen Zertifikate erwerben – in der ersten Phase wurden sie meist kostenlos verteilt, inzwischen werden sie bei Aktionen ausgegeben. Können sie keine Berechtigungsscheine vorweisen, müssen eine Strafgebühr zahlen. Da diese aber erheblich über dem Preis für die frei handelbaren Zertifikate liegen, tritt dieser Fall so gut wie nie ein.
Bundesumweltministerin Barbar Hendricks spricht zwar davon, dass mit den neuen Maßnahmen, so sie denn angenommen werden, die Klimaschutzwirkung des Emissionshandels deutlich gestärkt werde. Wofür man hart verhandelt habe.
Doch das ist wohl eher ein Euphemismus, denn bisher hat der Emissionshandel keine nennenswerte Klimaschutzwirkung erzielt. Die Zertifikatspreise sind zum Beispiel so niedrig, dass es für die Energiekonzerne eher lohnt, ihre emissionsintensiven Braunkohlekraftwerke laufen zu lassen, als die schadstoffärmeren Gaskraftwerke mehr zu nutzen.
Der niedrige Emissionspreis hat im übrigen auch einen Anteil daran, dass die für den Grünstrom von den privaten Verbrauchern und kleinen Gewerbetrieben gezahlte EEG-Umlage so hoch ist. Würden die CO2-Emissionen nämlich verteuert werden, könnte der Kohlestrom an der Börse nicht mehr so billig angeboten werden. Dadurch wäre auch der Abstand zwischen der den Betreibern von Solaranlagen und Windrädern gezahlte Einspeisevergütung und dem Börsenstrompreis geringer, die durch die Umlage finanziert wird.