Eurogruppe einigt sich mit Griechenland
Tsipras akzeptiert harte Auflagen. Griechisches Parlament soll bis Mittwoch entsprechende Gesetzesinitiativen beschließen
Nun gibt es doch Meldungen über eine Einigung in Brüssel, sogar einstimmig soll sie ausgefallen sein. Griechenland bekommt ein neues Rettungsprogramm - unter scharfen Auflagen. Laut Kanzlerin Merkel hat das geplante Hilfspaket ein Volumen von 82 bis 86 Milliarden Euro. 25 Milliarden Euro davon seien für die Rekapitalisierung der Banken nötig.
Von einem "Schuldenschnitt", den Tspipras forderte und der nach Meinung vieler Wirtschaftsexperten unausweichlich ist, gegen den es aber lauten Widerstand aus europäischen Staaten gab, ist "nominell" nicht die Rede. Der französische Staatspräsident, dessen Rolle bis heute Morgen stark kritisiert wurde, konnte anscheinend doch politische Räson in die Waagschale werfen. Jedenfalls wird ihm die Position zugeordnet, die sich durchsetzte: eine Umstrukturierung der Schulden. Damit stimmt die Sprachregelung und manche Gesichter bleiben gewahrt.
Konkret steht damit eine bedeutende Konzession der griechischen Seite in Verbindung: die Zusage zur Errichtung eines "Treuhandfonds", an den griechisches Staatsvermögen übertragen werden soll. Der Fonds soll sie dann veräußern - "entweder über Privatisierungen oder indem die Vermögenswerte zu Geld gemacht werden", so Dijsselbloem. Das Geld des Privatisierungsfonds, als Größenordnung werden 50 Milliarden genannt, soll zwar auch für Investionen verwendet werden, aber nach bisherigen Berichten wohl hauptsächlich für die Rückzahlung von Schulden.
"Wir haben vermieden, dass wir finanziell erdrosselt werden und unser Banksystem kollabiert", wird Tsipras zitiert. Aber um welchen Preis genau, steht noch nicht fest. So ist unklar, welche Gestaltungsmöglichkeit die griechische Regierung bei den Privatisierungen haben wird. Geht man danach, welchen Druck die EURO-Regierungschefs ausüben, so ist anzunehmen, dass der Spielraum sehr klein sein wird. Der Widerstand in der eigenen Partei wächst. Arbeitsminister Panos Skourletis machte schon einmal klar, dass die Bedingungen untragbar seien und zu Neuwahlen noch dieses Jahr führen würden. Vermutlich wird Tsipras seine Regierung umbilden.
Doch blieb Tsipras am Ende wenig Luft zum manövrieren, das zeigt zuletzt auch daran, dass er dann doch die Rolle des IWF bei der neuen Aufsicht über Griechenland schlucken musste. Zu welchen poltischen Preis er dies im griechischen Parlament verkaufen kann, wird sich zeigen. Dabei steht das Parlament unter hohem Zeitdruck. Bis Mittwoch erwartet die Eurogruppe Zustimmung, laut Jeroen Dijsselbloem auch für die "ersten, als prioritär bestimmten Einzelmaßnahmen".Die Rede ist von 6 Maßnahmen, darunter Steuererhöhungen, eine Rentenreform und Ausgabenkürzungen, die als Gesetze verabschiedet werden müssen.
Hollande machte sich an diesem Punkt zum "Sprecher der harten Forderungen", berichtet die Tagesschau : "Das griechische Parlament solle binnen Stunden zusammenkommen, um neue Reformen zu verabschieden." Hollande feierte die "mutige Entscheidung" von Tsipras.
Dafür laufen dann die Maßnahmen an zur Überbrückung der gegenwärtigen Notlage. So soll, bis das geplante ESM-Hilfspaket in Kraft tritt, eine Brückenfinanzierung für Griechenland in Gang gesetzt werden. Am 20. Juli steht eine erste Zahlung von 7 Milliarden Euro an die EZB an.