"Focus Schule" verklagt Baden-Württemberg

Das Markwort-Magazin will Zugang zu statistischen Daten

"Focus Schule", ein Ableger des gleichnamigen Nachrichtenmagazins, forderte bei allen deutschen Kultusministerien Daten zu Durchschnittsnoten, Durchfallquoten und Abbrecheranteilen an. Von 15 der 16 Bundesländer erhielt das Magazin nach eigenen Angaben problemlos Antworten. Lediglich Baden-Württemberg, das sich gerne seines Bildungssystems rühmt, verweigerte die Auskunft.

Herausgeber Helmut Markwort warf dem dortigen Kultusminister Helmut Rau darauf hin vor, er wolle "mit seinem Informationsmonopol die freie Presse seines Landes steuern." "Der presserechtlich gewährleistete Informationsanspruch", so der ehemalige Gong-Chefredakteur, "wäre geradezu entwertet, wenn eine Behörde auf diese Weise entscheiden könnte, welche Informationen der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden und welche nicht".

Anders als beispielsweise Blogger verfügt der Burda-Verlag über die finanziellen Mittel, mit denen Markwort seine Einschätzung der Rechtslage durch eine Auskunftsklage vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart untermauern kann. Die über diesen Prozess eingeforderten Daten will das Magazin auch in eine Datenbank einstellen, die Eltern bei der Suche nach geeigneten Schulen helfen soll.

Obwohl die Pressegesetze der meisten Bundesländer einen relativ umfassenden Auskunftsanspruch gegenüber staatlichen Stellen gewähren, weigern sich diese in der Praxis häufig, Informationen herauszugeben, weil sie darauf spekulieren, das das Gros der Publikationen weder die Zeit noch das Geld für Prozesse aufbringt. So verweigert beispielsweise die Leiterin der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien, Elke Monssen-Engberding, seit Jahren Auskünfte über die Zusammensetzung ihrer Prüfgremien mit dem Hinweis darauf, dass man sie doch verklagen solle.