Keine neue Startbahn

Neue britische Koalition gegen den Ausbau der Londoner Flughäfen

In Großbritannien haben sich Tories und Liberaldemokraten, wie BBC berichtet, in ihren Koalitionsvereinbarungen darauf geeinigt, dass der Flughafen London Heathrow keine dritte Startbahn erhalten soll. Das Projekt war in den vergangenen Jahren bei Anwohnern und Umweltschützern auf massiven Widerstand gestoßen. Neben der Lärmbelästigung durch den Flugverkehr richtete sich die Kritik vor allem gegen die Auswirkungen des Flugverkehrs auf das Klima. Fliegen ist nicht nur eine der CO₂-intensivsten Arten der Fortbewegung. Der in den Flugzeugabgasen enthaltene Wasserdampf verstärkt dadurch, dass er dünne Schleierwolken bildet, den Treibhauseffekt zusätzlich.

Auch den anderen Londoner Flughäfen soll der Ausbau verwehrt werden. Gleichzeitig werden die Abgaben auf den Flugverkehr umorganisiert. Sie müssen künftig nicht mehr pro Passagier, sondern pro Flugzeug entrichtet werden. Damit werden schlecht ausgelastete Flüge teurer, aber die meist vollbesetzten Billig-Flieger noch billiger.

Die beiden künftigen Regierungsparteien einigten sich außerdem darauf, dass Kohlekraftwerke nur noch gebaut werden, wenn sie bestimmte, bisher nicht näher benannte Kriterien an den CO₂-Ausstoß erfüllen. Vermutlich wird diese Regelung darauf hinauslaufen, dass sie einen Teil ihrer Emissionen einfangen und einlagern müssen. Da diese Technik aber noch mindestens zehn Jahre – wenn nicht länger – bis zur Marktreife brauchen wird, würde eine derartige Politik einem Moratorium gleich kommen.

Angesichts dessen, dass der Ausbau der Windkraft auf den Inseln eher schleppend verläuft, bergen die Absprachen einiges an Konfliktpotenzial. Der britische Kraftwerkspark ist nämlich wie der in vielen anderen europäischen Ländern tendenziell überaltert und verlangt nach Ersatz. Auch die Beschlüsse in Sachen Kernenergie machen die Sache nicht gerade einfacher: Zwar haben die LibDems entgegen ihrer eigenen Überzeugung zugestimmt, dass die neue Regierung den Bau von Atomkraftwerken politisch fördern darf. Öffentliche Subventionen wird es aber nicht geben und Zustimmung des kleinen Koalitionspartner zu AKW-freundlichen Gesetzen auch nicht. Die müssten sich die Tories bei Labour holen.

Alles in allem geht Großbritannien energiepoltisch offensichtlich bewegten Zeiten entgegen. Der Wortlaut der umweltpolitischen Koalitionsvereinbarung findet sich hier.