Konservative machen Druck auf Merkel

Mit der AfD als Vehikel fordert der rechte Flügel der Union, die konservativen Werte herauszustellen

Die neue Anti-Euro-Partei Alternative für Deutschland kann sich über mangelnde Beachtung nicht beklagen. Von der Linkspartei bis zur Union betonen alle im Bundestag vertretenen Parteien, wie ernst man die neue Partei nehmen muss. Dabei sind die Intentionen durchaus unterschiedlich.

Wenn Sarah Wagenknecht erklärt, dass die Eurokritik der AfD richtige Elemente enthalte, die Partei aber ansonsten wegen ihrer wirtschaftsliberalen Ausrichtung für Linke nicht wählbar sei, dann will sie in Erinnerung rufen, dass es eben auch Eurokritiker jenseits der AfD gibt. Damit will sie der neuen Partei den Nimbus des Tabubrechers nehmen, die als einzige ausspricht, was angeblich sonst niemand sagt.

Anders gelagert sind die Warnungen der CDU-Fraktionsvorsitzenden von Hessen, Sachsen und Thüringen, die in einem Brief an die Parteivorsitzende Merkel eine klare Positionierung gegenüber der AfD fordern. Die Gründung der AfD sei eine Herausforderung für die Union und müsse ernst genommen werden, schrieben Christean Wagner, Steffen Flath und Mike Mohring in einem Papier, aus dem das Nachrichtenmagazin Der Spiegel zitiert.

Das konservative Profil der Union schärfen

Für die drei Fraktionsvorsitzenden ist die neue Partei besonders gefährlich, weil sie nicht nur Eurogegner anziehe, sondern auch jenen eine neue politische Heimat bieten könne, denen Merkels Modernisierungskurs nicht konservativ genug ist. Die politische Kompetenz für konservative Themen müsse von der Union selbstbewusster herausgestellt werden, fordern die Verfasser des Briefes und machen damit deutlich, dass sie die AfD als Vehikel benutzen, um einen Rechtsruck in der Union durchzusetzen.

Seit Merkel in der Union Verantwortung trägt und Kohl entmachtet hat, gibt es das Lamento über den Modernisierungskurs der Frau aus dem Osten, die der Union die konservative Seele nehme. Zu einer Bibel der konservativen Merkel-Kritik wurde das Buch Die Patin, mit dem die Publizistin Gertrud Höhler der Kanzlerin deren DDR-Vergangenheit vorwirft. Nun legen die konservativen Autoren Günther Lachmann und Ralf Georg Reuth in dem kürzlich erschienenen Buch Das erste Leben der Angela M. nach und werfen ihr vor, was schon immer bekannt war: Dass Merkel in der DDR keine Oppositionelle war.

Es ist nicht unwahrscheinlich, dass Merkel diese Angriffe eher als Sympathiewerbung nutzt. Bisher haben alle unionsinternen Merkelkritiker schnell aufgegeben. Die immer wieder prognostizierten Aufstände des geschassten westdeutschen Unionsnachwuchses, der Mitte der 1980er Jahre schon eigene Karrierepläne ausgearbeitet hatte, sind ausgeblieben. Friedrich Merz oder Roland Koch gingen dann doch lieber in die Wirtschaft, als Merkel in der Politik Paroli zu bieten.

Hofften manche Konservative in der Union noch auf die Nach Merkel-Ära, so werden heute schon Kandidaten aus dem Kreis der Modernisierer größere Chancen eingeräumt. Vorausgesetzt Merkel will überhaupt ihr Amt mittelfristig aufgeben und ihr passiert das Missgeschick nicht, die Wahlen im Herbst zu verlieren. Dass die Konservativen in der Union jetzt die AfD als Vehikel benutzen, um Druck auszuüben, wurde von Merkel scharf kritisiert. Man solle sie in Zukunft besser auf dem Handy anrufen, statt mit offenen Briefen die AfD erst richtig bekannt zu machen, soll Merkel nach einen Bericht der Welt auf einer Vorstandssitzung der Union gesagt haben.

Dass vielleicht einige konservative Unionsanhänger die AfD bekannt machen wollen, um ihre Position in der Union zu stärken, wird sie sicher nicht laut aussprechen. In Großbritannien, wo EU-kritische Rechtspopulisten von der Unabhängigkeitspartei bei den Kommunalwahlen Stimmengewinne verbuchten, hat der rechte Flügel der Tories auch sofort davon profitiert.

Bröckelt die Abgrenzung der AfD nach Rechtsaußen?

Ob die AfD allerdings je Wahlerfolge erzielen und nicht wie viele Kleinstparteien rechts von der Union enden wird, ist noch gar nicht sicher. Zu Zeit streitet sich die neue Partei über die Frage, wie weit sie sich nach rechts öffnen soll. Von einzelnen Mitgliedern werden Aufrufe der Zusammenarbeit mit den Republikanern und der Anti-Islampartei Die Freiheit angestrebt.

In rechten Internetmagazinen wird schon mit Freude festgestellt, dass die Abgrenzung der AfD in Richtung der Pro-Bewegung und der Republikaner bröckelt. Im thüringischen Ilmenau gibt es Streit, um das AfD-Engagement des wegen Holocaustrelativierung verurteilten, rechtslastigen Vertriebenenfunktionärs Paul Lattusek. Nachdem die Medien über seine Aktivitäten in der AfD berichtet haben, distanziert sich die Partei von ihm.