Merkel: Neuer Kurs beim NPD-Verbot?

Die Signale der Wendekanzlerin: Laut einem Medienbericht will sie, dass sich die Regierung dem Verbotsantrag des Bundesrats anschließt

Schwenkt die Kanzlerin beim NPD-Verbot um, damit die SPD im Wahlkampf mit diesem Thema keine Vorreiter-Position reklamieren kann? Bisher zeigte sich Merkel skeptisch und reserviert, wenn es um den Verbotsantrag ging. Sie wolle sich nur anschließen, wenn der Antrag wirklich Aussicht auf Erfolg habe, hieß die bislang gültige Botschaft. Nach einem Medienbericht soll Merkel nun aber eine Wende in der Frage signalisiert haben: Die Kanzlerin will ihr Kabinett davon überzeugen, einen eigenen Antrag zu stellen, berichtet der Tagesspiegel, der sich auf Informationen aus der CDU/CSU-Fraktion stützt.

Aus diesen Reihen vernahm die Zeitung, dass die Spitzenkandidatin der Union in der Bundestagswahl das "Risiko ausschließen" wolle, wonach Opposition im Wahlkampf damit argumentieren könne, die Regierung schütze die NPD. Genannt werden noch zwei andere Gründe für die neue Position der Kanzlerin. Weil das Bundesamt maßgeblich für die Materialsammlung verantwortlich ist und dem Bundesverfafssungsgericht gegenüber Fragen beantworten wird, sei das auch Sache der Bundesregierung, die den Bundesrat "nicht alleine marschieren lassen könne". Auch wäre die Regierung rechtlich in einer schwachen Position, wenn sie auf einen eigenen Antrag verzichten würde.

Ob das die FDP, insbesondere die Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger, die sich bislang gegen einen solchen Verbotsantrag der Regierung ausgesprochen haben, überzeugen wird, ist noch unbekannt. Stimmen die Informationen, so traut die Kanzlerin der Materialsammlung für ein Verbot der NPD nun einen Erfolg zu. Zweifel an der Validität des Materials vor dem höchsten Gericht wurden in der Vergangenheit immer wieder laut ( NPD-Verbot: Wie belastbar ist das Material der Verfassungsschutzämter?).

Möglicherweise ist der Schwenk Merkels durch die Veröffentlichung einer "Kurzfassung" des Materials durch die NPD in der vergangenen Woche bedingt. Daraufhin war der lange Zeit ebenfalls in der Verbotssache eher zögernde Innenminister Friedrich in die Offensive gegangen: Das Vorgehen haben ihn darin bestätigt, dass die NPD das Verfahren für Werbezwecke nutze, reagierte Friedrich. Jetzt solle man "alles daran zu setzen, dass der Verbotsantrag Erfolg hat und die NPD am Ende nicht auch noch triumphiert".