Mit Rösler sackt die FDP noch weiter ab

Nach der neuesten Umfrage liegen die Liberalen noch bei 3 Prozent, das Herumschieben des Personals konnte nicht überzeugen

Es wird niemanden verwundern, dass die vorsichtigen Umbesetzungen und Personalrochaden der FDP bei den Menschen keine Begeisterung hervorrufen. Weiterhin unfähig zu einer personellen und vor allem thematischen Veränderung klammern sich die bekannten und trotz Jugend oft verbrauchten Gesichter an die Macht und setzen auf das Aussitzen. Die Liberalen haben damit ihre gegenwärtige Schwäche noch einmal demonstriert.

Der als Parteichef entmachtete Westerwelle ist für die Politik der Mut- und Ratlosigkeit exemplarisch. Die Partei sucht ihn loszuwerden, weil er und seine politische Ausrichtung zu schwach geworden sind, aber seine schnell redende Boygroup bleibt im Sattel, während die Partei im Selbstrettungsversuch den Bürgern zumutet, weiter von Westerwelle als Außenminister vertreten zu werden. So will sich die Regierungspartei, die eigentlich schon fast niemanden mehr im Parlament vertritt und repräsentativ im Parlament und im Kabinett zu einem Potemkinschen Dorf geworden ist, auf Kosten des Ansehens des Staates über die Runden bis zur nächsten Bundestagswahl retten.

Dass mit Philipp Rösler als neuem Parteichef in der Partei und "draußen" bei den Wählern kein großer Ruck erfolgen würde, hatte man schon erwarten können. Auch als Wirtschaftsminister scheint er ebenso auf dem falschen Posten zu sein wie Westerwelle aus Außenminister. 53 Prozent sagen, er sei dafür ungeeignet, 65 Prozent sehen gar Westerwelle als ungeeignet für den Posten des Außenministers an.

Auch wenn die Umfrage vor dem Parteitag stattfand (worauf ein Leser richtig hinwies) dürften alle Inszenierungen und Schauveränderungen am Parteitag am Ergebnis wenig geändert haben, dass die Liberalen in der Gunst der Wähler nach dem neuesten stern-RTL-Wahltrend wieder um einen Punkt absackten. Gerade einmal 3 Prozent kann die FDP noch auf sich ziehen. Damit ist das Ende in Sicht. Das sollte den Liberalen wirklich zu denken geben. Allerdings haben diese ihre Unbeweglichkeit und Realitätsabschottung schon nach den bald nach der Bundestagswahl erfolgenden Einbrüchen demonstriert, als sie unentwegt weiter ihre immergleichen Parolen wiederholten.

Aus der Schwäche des zur Zwergengröße geschrumpften kleinen Koalitionspartners kann die Union immerhin noch einen Punkt dazu gewinnen und kommt nun auf 32 Prozent. Auch damit ist kein Staat mehr zu machen. Auch sonst herrscht weiter Beharren vor. Die Grünen halten noch ihr Hoch bei 26 Prozent und damit als zweitstärkste Partei nach der Union. Die SPD hat wohl ihren weiteren Absturz erst einmal gebremst und liegt bei 22 Prozent, kann aber derzeit nicht dazu gewinnen. Die Linke bleibt bei 9 Prozent stabil. Damit würden Grüne und SPD derzeit eine absolute Mehrheit von 48 Prozent erreichen können, Schwarzgelb könnte gerade einmal 35 Prozent erzielen und wäre weit abgeschlagen. Das ist auch insofern beachtlich, weil in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz die Grünen die Oppositionsrolle noch ohne Schaden verlassen haben.