NSA-Überprüfung empfiehlt angeblich nur kosmetische Änderungen

Telekommunikationsprovider sollen Vorratsdatenspeicherung übernehmen

Nach Edward Snowdens Enthüllungen zum Umfang der Überwachungsaktivitäten der National Security Agency (NSA) beauftragte US-Präsident Barack Obama den ehemaligen CIA-Vize Michael Morrell mit einer Überprüfung dieser Aktivitäten. Der New York Times und dem Wall Street Journal zufolge ist dieser Bericht nun fertig und soll dem Präsidenten am Sonntag unterbreitet werden. Beide Zeitungen berichten übereinstimmend, dass am er am Umfang der Überwachung wenig ändern dürfte.

Die wesentlichste Neuerung soll sein, dass die massenhafte anlasslose Speicherung der Telekommunikationsdaten von US-Bürgern in Zukunft die Provider übernehmen und der NSA im Bedarfsfall Suchzugriff auf diese Vorratsdaten gewähren. Am Mittwoch hatte der im Frühjahr scheidende NSA-Chef Keith Alexander vor dem Justizausschuss des Senats noch einmal betont, für wie unverzichtbar er eine solche Vorratsdatenspeicherung hält, um Terroranschläge in Zukunft zu verhindern. Einen anderen Weg, "die Punkte zu verbinden", gibt es seiner Meinung nach nicht.

Hinsichtlich der Überwachung von Personen außerhalb der USA soll sich noch weniger ändern. Nur bei der Überwachung ausländischer Regierungspolitiker wie Angela Merkel soll künftig das Weiße Haus explizit zustimmen müssen. Außerdem zeigt man Sympathie für die Idee, dass Bürgerrechtsorganisationen vor die FISA-Geheimgerichte ziehen und gegen Gesetze klagen dürfen.

Damit sind offenbar nicht alle Berater des Überprüfungsteams einverstanden: Sascha Meinrath vom Open Technology Institute meinte gestern, falls die Medienberichte über das Ergebnis der Überprüfung zuträfen, habe Morrell offenbar nach Wegen gesucht, das Geschäft mit so wenigen Änderungen wie möglich wie bisher weiterlaufen lassen zu können. Damit gehe man aber das Risiko ein, eine Gelegenheit zu verschenken, mit der das Vertrauen in die Überwachungsaktivitäten der USA wiederhergestellt werden könnte.