Neue griechische Regierung

Stabilität der Regierungskoalition sieht allerdings anders aus

Unter enormen Druck von außen, vor allem auch von deutscher Seite, haben die Griechen angeblich die Richtigen gewählt. Mit einem knappen Vorsprung erzielte die konservative Nea Dimokratia eine relative Mehrheit, was ihr zusätzliche 50 Abgeordnete und damit in einer Koalition mit den abgestraften Sozialdemokraten von der Pasok und den Demokratischen Linken verschafft hat. Nea Dimokratia erhielt gerade einmal 29,66 Prozent der Stimmen, Syriza 26,89 Prozent.

Die Koalition, die aus den beiden Parteien besteht, die die Probleme in Griechenland geschaffen haben und nun als Systembewahrer gefeiert werden, hat eine ausreichende Mehrheit im Parlament - eigentlich. Allerdings machen Pasok und die Demokratische Linke schon klar, dass sie auf Distanz bleiben, weil sie wohl mit einem Scheitern rechnen. Man will zwar seine Finger am Machthebel haben, so das Kalkül, aber gleichzeitig für das absehbare Scheitern durch die fortgesetzte Sparpolitik nicht verantwortlich gemacht werden. Daher schicken die beiden wankelmütigen Parteien schon einmal keine bekannten Abgeordneten als Minister ins Kabinett, sondern wollen lieber auf externe Experten zurückgreifen.

Ministerpräsident Samaras von der Nea Dimokratia will nun Sparprogramm neu verhandeln, genau das wollte die linke Syriza auch. Da drohte aber der Weltuntergang. Samaras will, angeblich maßgeblich von der Demokratischen Linken ausgehend, für Griechenland mehr Zeit herausschinden, angeblich will die isolierte deutsche Regierung aber keine Nachlässe gewähren, sondern an der vereinbarten Sparpolitik festhalten.

Immerhin spart die neue Regierung schon mal ein paar Minister ein. Bislang gab es erstaunliche 49 Minister und Staatssekretäre, jetzt sollen es nur 35 werden. Syriza glaubt nicht, dass die neue Regierung das Schuldenabkommen neu verhandeln kann, Samaras hingegen setzt auf Patriotismus und nationale Einheit.