Öffentliche Hand nutzt ihre Marktmacht nicht

Bund, Länder und Kommunen könnten durch ihr Kaufverhalten höhere Umwelt- und Sozialstandards durchsetzen, sie sollen jetzt dazu verpflichtet werden

Die öffentlichen "Beschaffer" kaufen eine Menge ein und haben damit eine enorme Nachfragemacht. Sie könnten mit ihren Auftragsvergaben für mehr Klimaschutz und Nachhaltigkeit sorgen. Die Unternehmensberatung McKinsey hat im Auftrag des Umweltbundesministeriums eine Studie über das Potential verfasst: Jedes Jahr kauft die öffentliche Hand für 260 Mrd. Euro ein, vom Büropapier über Straßen, Schulen bis zu Energie. 50 Mrd. könnten nach der Studie direkt für klimafreundliche Produkte ausgegeben werden.

In drei Bereichen ließe sich am meisten CO2 einsparen: Verkehrswege, Gebäude, Energie. Vier Prozent der deutschen CO2-Emissionen werden allein von den öffentlichen Einrichtungen verursacht. Das Gros davon durch alte schlecht gedämmte Gebäude. Würden sie saniert, ließe sich ein Viertel aller staatlich verursachten Emissionen einsparen.

Als Beispiel bei der Präsentation der Studie im BMU wurde der Lebenszyklus von Linienbussen genannt. 38.000 Linienbusse sind in Deutschland im Einsatz, pro Jahr werden 3000 neu angeschafft. Hybridbusse haben einen um ein Drittel niedrigeren Kraftstoffverbrauch und sparen, über ihren gesamten Nutzungszeitraum berechnet, 120.000 Euro. Der öffentliche Sektor hat hier einen Marktanteil von 50 Prozent und könnte durch entsprechenden Einkauf nicht nur Energie im Betrieb sparen sondern auch einen starken Anreiz zum Technikwandel durch die gezielte Nachfrage von "Verbraucherseite" geben.

Allerdings kostet solch ein Bus in der Anschaffung zunächst 30.000 Euro mehr. Um die Kosten- und ökologischen Vorteile auszuschöpfen müsste die Kalkulation über den Lebenszyklus erfolgen und nicht wie bisher bloß über das zunächst niedrigste Kaufangebot. Damit Einkäufer nicht nur vordergründig billig einkaufen, will das BMU einen "Beschaffungspakt" der öffentlichen Hand einführen, der die öffentlichen Einkäufer verpflichtet 25 Prozent der Investitionen nach definierten Umwelt- und Sozialstandards zu tätigen. Ein erstes KfW-Programm dazu gibt es bereits.