Rassismus und verfassungsfeindliche Positionen bei der CDU/CSU
Aktivisten üben harsche Kritik an Teilnehmern und Ausrichtung eines Fachgesprächs zum Thema Islam und Antisemitismus
Jüdische und antirassistische Aktivisten haben nach einem Fachgespräch der CDU/CSU-Bundestagfraktion zum Thema Islam harsche Kritik an den Organisatoren geübt. Die Union habe mit der Veranstaltung in den Räumen des Bundestags Rassisten Vorschub geleistet und verfassungsfeindlichen Positionen eine Bühne geboten, heißt es in einer Stellungnahme des Bündnisses gegen Rassismus und des Vereins Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost.
Was war geschehen? Zum Fachgespräch zum Thema "Antisemitismus im fundamentalistischen Islam" hatten die Unionsfraktionen am 4. Juli unter anderem die Vorsitzende des American Jewish Committee (AJC) Berlin Diedre Berger, eingeladen. Das AJC ist eine einflussreiche Lobbyorganisation aus den USA, die offensiv die Position der israelischen Regierung im Konflikt mit den Palästinensern vertritt.
Bei der Unionsfraktion forderte Berger, Geflüchtete abzuschieben, die "Israel nicht akzeptieren". Ebenso wie Abraham Lehrer, Vizepräsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, kritisierte sie zugleich "die patriarchalisch dominierten Strukturen in muslimischen Familien, die viele Kinder antijüdisch erzögen und in ihrem Hass gegen Israel indoktrinierten".
Die Autoren der kritischen Replik zu dem Podium bezeichnen vor allem die Forderung nach Abschiebungen als "zynisch und populistisch". Das Verlangen nach einem Bekenntnis zu Israel, das mit Repressalien gebunden wird, sei erniedrigend und werde allenfalls Lippenbekenntnisse erreichen. Im Übrigen seien solche Bekenntnisforderungen mit dem Artikel 4(1) des Grundgesetzes inkompatibel.
"Die Forderung nach Akzeptanz kann nur gegenseitig erfolgen", so die Autoren der Stellungnahme. Solange Israel die Grundrechte der Palästinenser nicht respektiere, sei es nicht verwunderlich, dass viele Menschen aus dem Nahen Osten die israelische Politik und in diesem Sinne Israel nicht akzeptieren können: "Noch heuchlerischer jedoch ist die Forderung nach einem solchen Bekenntnis, wenn sie vom AJC gestellt wird. Genau diese Organisation macht sich weltweit gegen die Anerkennung eines palästinensischen Staates stark." Nach Ansicht der beiden Organisationen gießen die Kommentare von Deidre Berger und Abraham Lehrer Öl ins Feuer der rassistischen Diskurse über Muslime in Deutschland.
Es ist nicht das erste Mal, dass das auch in Deutschland vertretene AJC mit rassistischer Stimmungsmache gegen Flüchtlinge auffällt. Ende Januar hatte ein AJC-Vertreter, Yonatan Shay, sich in einem Flüchtlingsheim in Berlin filmen lassen, um antisemitistische Reaktionen zu provozieren. Das gelang nicht so recht. Dennoch erweckte ein Video, das von der Springer-Zeitung "Die Welt" geschnitten wurde, den Eindruck, Shay sei auf antisemitische Vorbehalte gestoßen. Nach Kritik von Organisationen der Flüchtlingshilfe und jüdischen Medien wies der AJC-Mann Shay jede Verantwortung von sich. Die Redaktion der "Welt" kommentierte die Vorwürfe inhaltlich nicht.