Schlechte Nachrichten für Guttenberg und die Regierung

Veröffentlichte Teile des Nato-Berichts über die Bombardierung in Afghanistan machen die Verschleierungstaktik der Regierung deutlich.

Wenn es denn stimmt, was der Spiegel aus dem vom Verteidigungsministerium als geheim eingestuften Nato-Bericht über die Bombardierung der Tanklastwagen, die wenig dringlich in einem Flussbett festsaßen, auf deutschen Befehl in Afghanistan zitiert, dann sieht es schlecht für die Regierung aus, nicht nur für Verteidigungsminister Guttenberg.

Die Besatzung der US-Jagdbomber soll den Befehl nicht nur fünfmal hinterfragt haben und statt der Bombardierung Tiefflüge zur Abschreckung, wie vielfach praktiziert, vorgeschlagen haben, sie lehnte zunächst auch ab, so viele Bomben wie von dem deutschen Oberst Klein abzuwerfen. Der aber war unerschütterlich und befahl den Abwurf von sechs Bomben und den sofortigen Angriff, bei dem dann bis zu 140 Menschen, die meisten wohl Zivilisten, ums Leben gekommen sind. Es gibt aber noch weitere Ungereimtheiten.

Der Abschlussbericht der Nato hatte dem ehemaligen Verteidigungsminister Jung vorgelegen, der daraufhin die Entscheidung des deutschen Obersts weiterhin gut hieß. Und der Bericht muss auch Guttenberg, zumindest spätestens bei seinem Amtsantritt, vorgelegen haben. Gestützt auf diesen Bericht hatte Guttenberg, der ihn aber weiter unter Verschluss hielt, Anfang November die Entscheidung zur Bombardierung als angemessen bezeichnet.

Für seine Neubewertung, die pünktlich im Bundestag zur Entscheidung über die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes mit einer Strategie der Vorwärtsverteidigung erfolgte ( Guttenberg und die versuchte Taktik des geordneten Rückzugs), hätte er damit gar keine anderen Berichte benötigt. Ob er von dem Feldjägerbericht oder von den zahlreichen anderen, die die FAZ aufzählt, erst vor kurzem Kenntnis erhalten hat, wie er sagt und deshalb den Staatssekretär Wichert und Generalinspekteur Schneiderhahn entlassen hat, spielt dafür eigentlich keine Rolle mehr.

Guttenberg hat aus parteitaktischen Gründen versäumt, weil ihm das Ärger mit Merkel und Jung eingebracht hätte, gleich bei Amtsantritt reinen Tisch zu machen und die Karten auf den Tisch zu legen. Und man muss davon ausgehen, dass zumindest auch Merkel die Verschleierungsversuche von Jung und Guttenberg mit gedeckt hat. Vor der Wahl dürfte die Bekanntgabe eines solchen Fiaskos höchst unerwünscht gewesen sein, weil die Mehrheit der Deutschen den Bundeswehreinsatz ablehnt und für einen schnellen Abzug der Soldaten ist.

Ungemütlich wird es aber auch für den damaligen Außenminister Steinmeier. Auch dieser machte sich nun die Verteidigungsstrategie von Jung und Guttenberg zu eigen und erklärte gegenüber der Welt am Sonntag, dass der Untersuchungsausschuss die Frage zu klären habe, ob dem Außenministerium "Informationen vorenthalten worden" seien. "Wir alle wussten, dass es viele Opfer gab", sagte er und fügte an, er sei schon am 8. September der Überzeugung gewesen, "dass der Luftschlag nicht irgendein Zwischenfall war und wir nicht einfach zur Tagesordnung übergehen können." Was er dann allerdings doch getan hat, bis der "Luftschlag" nun auch ihn wieder eingeholt hat.