Schuldenerlass in den Vereinigten Arabischen Emiraten

Mit dem Schuldenerlass für Bürger mit geringerem Einkommen will man die Herrschaft sichern

Noch können die arabischen Herrscher über das schwarze Gold nicht nur mit Gewalt, sondern auch mit dem reichlich fließenden Geld ihre Untertanen von einer memetischen Infektion durch den Geist der Revolte des arabischen Frühlings schützen.

Zu dem Mittel hat Saudi-Arabien im letzten Jahr gegriffen, allerdings auch zur Militärhilfe für Bahrain und zur Aufrüstung gegen Unruhen im eigenen Land. Nun schütten auch die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) einmal wieder präventiv Geld über die Untertanen aus.

Scheich Chalifa bin Zayid Al Nahyan, der Regent von Abu Dhabi und Präsident der VAE, hat angeordnet, die Schulden in Höhe von 2 Milliarden VAE-Dirham (545 Millionen US-Dollar) von 6.830 Bürgern des Landes teilweise aus der Staatskasse zu begleichen. Das ist nicht das erste Mal, aber der Schuldenerlass ist eben eine wohl bewährte Strategie, die Menschen ruhig zu halten. In Demokratien wären wahrscheinlich Steuersenkungen ein vergleichbares Instrument.

In den Genuss der Schuldenbefreiung kommen allerdings nur die Bürger mit einem begrenzten Einkommen, deren Schulden 1 Million Dirham (270.000 US-Dollar) nicht überschreiten. Gefragt wird offenbar nicht, wie die Schulden entstanden sind, so dass belohnt zu werden scheint, wer sich einfach riskanter als der Rest der Bürger verhalten hat. Ganz erlassen werden die Schulden jedoch nicht. Zudem soll nicht nur den einzelnen Bürgern, sondern auch den Banken geholfen werden, die sonst mit Kreditausfällen rechnen müssen.

Die VAE hat bereits im November einen Fonds zur Unterstützung von einkommensschwachen Bürgern zur Revoltenverhinderung eingerichtet, der mit 10 Milliarden Dirham ausgestattet ist und aus dem den Banken nun ein Teil der Schulden ausbezahlt wird. Den Rest müssen die Schuldner abbezahlen, bei denen 25 Prozent ihres Einkommens zur Tilgung eingezogen werden. Die fälligen Steuern werden offenbar erlassen. Zudem müssen die Schuldner eine Erklärung unterzeichnen, dass sie bis zur endgültigen Abbezahlung ihrer Schulden keinen neuen Kredit aufnehmen. Wer wegen der Schulden bereits verurteilt wurde und im Gefängnis sitzt, wird entlassen.