Schwarzenegger erklärt Haushaltsnotstand für Kalifornien
Im Februar könnte Kalifornien das Geld ausgehen, dringend sind über 4 Milliarden Dollar notwendig.
Gouvermeur Schwarzenegger hat den "Haushaltsnotstand" des von ihm regierten Bundesstaates Kalifornien erklärt, das als weltweit sechstgrößtes Wirtschaftsland gilt. Schon länger schlittert Kalifornien am Bankrott entlang. Nun sieht es so aus, als könnte dem Bundesstaat im Februar oder März das Geld ausgehen.
Schwarzenegger erklärte gestern, dass sofort gehandelt werden müsse, "weil unser Staat auf ein finanzielles Desaster zusteuert". Er beruft das Parlament zu einer Sondersitzung ein, um nun endgültig eine Lösung für das in den nächsten 18 Monaten auf 28 Milliarden Dollar anwachsende Haushaltsloch und Steuermindereinnahmen von 11,2 Milliarden zu finden.
Um über die nächste Zeit zu kommen, müssen umgehend über 4 Milliarden Dollar zur Verfügung stehen. Die Abgeordneten von Schwarzeneggers eigener Partei haben über Monate hinweg eine Lösung verhindert, weil sie stur jede Steuererhöhung ablehnen. Die Demokraten blockieren ebenfalls, weil sie zwar für Steuererhöhungen sind, aber Kürzungen der Staatsausgaben ablehnen. Schwarzenegger hat ein Paket vorgeschlagen, das Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen enthält. Nun fordert der Gouverneur, die ideologischen Scheuklappen fallen zu lassen. Die Abgeordneten haben nun nach dem Gesetz 45 Tage Zeit, Gesetzesvorschläge zur Lösung der Krise einzureichen.
Die Lage scheint für Schwarzenegger verzweifelt zu sein. Er ruft alle Bürger auf, Druck auf die Abgeordneten auszuüben, um sie zum Handeln zu bringen. Schwarzenegger ist auch politisch in einer schwierigen Lage. Nach den Wahlen haben die Demokraten im Repräsentantenhaus 3 zusätzliche Sitze gewonnen und haben nun eine Mehrheit von 51 Sitzen. Zu einer Zweidrittelmehrheit, die für Haushaltsbeschlüsse notwendig wäre, fehlen aber noch 3 Abgeordnete. Auch im Senat haben die Demokraten eine knappe Mehrheit. Schwarzenegger berichtete, er habe den Abgeordneten auch den Vorschlag gemacht, dass sie ihm für eine Stunde die Entscheidungsmacht für den Haushalt übertragen sollten. Dann könnte er die notwendigen Maßnahmen treffen und die Abgeordneten könnte jede Verantwortung dafür vor ihren Wählern abstreiten. Aber sie hätten abgelehnt.
Während auf der einen Seite das immer weiter aufgehende Haushaltsloch gestopft werden muss, will Schwarzenegger angesichts der Rezession auch ein großes Konjunkturprogramm starten. Er setzt darauf, sobald Obama Präsident ist, 26 Milliarden Dollar an Bundesgeldern für Infrastrukturmaßnahmen zu erhalten. Dazu müsse aber zuvor der Haushalt stehen.