Schweizer entscheiden sich gegen Straffreiheit fürs Kiffen

Ein von vielen Parteien unterstützter Volksentscheid hatte die Straffreiheit für Konsum, Besitz, Erwerb und Anbau von Cannabis gefordert.

Die Schweizer stimmten am Wochenende über eine Reihe von Gesetzesänderungen ab. Darunter auch über die Drogenpolitik und den Vorschlag der seit 2004 existierenden Hanfinitiative. Während die bislang praktizierte Drogenpolitik angenommen und eine entsprechende Veränderung des Betäubungsmittelgesetzes von einer Mehrheit gebilligt wurde, sprach sich eine große Mehrheit gegen die Legalisierung des Konsums von Haschisch und Marihuana aus.

Die Hanfinitiative wollte die Kriminalisierung der Kiffer beenden und forderte, dass der "Konsum psychoaktiver Substanzen der Hanfpflanze sowie ihr Besitz und Erwerb für den Eigenbedarf" für Volljährige straffrei gestellt wird. Ebenso erlaubt werden sollte der "Anbau von psychoaktivem Hanf für den Eigenbedarf". Damit wäre die Schweiz neben den Niederlanden eine Kiffer-Insel im europäischen Raum geworden.

Bei einer Wahlbeteiligung von 47,5 Prozent stimmten 36,8 Prozent für den Antrag der Initiative, 63,2 Prozent wollten lieber weiterhin. Vor allem die konservative SVP hatte sich dagegen ausgesprochen, vor einem "Drogen-Mekka" gewarnt und von einer "Anstiftung zum Cannabiskonsum" gesprochen: "Der Konsum dieser Produkte ist zu einem grossen Teil für die zunehmende Gewaltbereitschaft in unserer Gesellschaft verantwortlich," für die Liberalisierung traten FDP, SP, Grünen und Grünliberale ein. Zunächst sah es so aus, als würde die Initiative für Straffreiheit sich sogar durchsetzen, aber je näher die Abstimmung heranrückte, desto mehr sank die Zahl der Befürworter.