Spanien hat einen konservativen Regierungschef

Mit dem Einzug Rajoys in den Moncloa-Palast wendet sich das Land erneut einer rückwärtsgewandten Politik zu

Nach acht Jahren war es für den konservativen Mariano Rajoy am Dienstag soweit. Nach zwei verlorenen Wahlgängen 2004 und 2008 wurde der Chef der Volkpartei (PP) nun neuer Ministerpräsident Spaniens. Er wird am Mittwoch von König Juan Carlos im Amt vereidigt. An seiner Wahl bestand ohnehin kein Zweifel, denn die PP hat im November mit 44,6% der Stimmen nun im Kongress mit 53% der Sitze eine komfortable absolute Mehrheit erzielt.

Mit dem Einzug Rajoys in den Moncloa-Palast wendet sich das Land erneut einer rückwärtsgewandten Politik zu. Denn der Ultrakonservative, der 1955 in Santiago de Compostela (Galicien) geboren wurde, hatte 2004 den Ex-Falangisten José María Aznar abgelöst. Nachdem sich Aznar nach acht Regierungsjahren nicht mehr zur Wahl stellte, hat er für viele überraschend Rajoy zu seinem Nachfolger ernannt. Dramatisch war für Rajoy vor allem, dass er die Wahlen 2004 gegen das vermeintliche sozialistische Leichtgewicht José Luis Rodríguez Zapatero verloren hat, schließlich wurde ihm auch damals eine komfortable absolute Mehrheit vorhergesagt. Doch damals stolperte auch er über die Lügen seiner Partei und der Aznar-Regierung, in der er Bildungs- und Innenminister war.

Dabei überraschte seine Ernennung nicht, kennt man die Machtverhältnisse der PP etwas genauer. Denn die graue Eminenz der Partei, die im Hintergrund die Strippen zieht, ist der Parteigründer Manuel Fraga Iribarne. Der Ex-Minister der Franco-Diktatur regierte damals noch Galicien und er hatte schon Aznar zu seinem Nachfolger aufgebaut. Es war dieses PP-Ehrenmitglied, das auch 1990 Rajoy nach Madrid entsandte, um Aznar vor Ort zu überwachen, nachdem sich Fraga offiziell in seine konservative Heimatregion zurückgezogen hat.

Erneut ist nun also ein Fraga-Zögling nicht nur an der Spitze der Partei, die sich vom Putsch der Generäle 1936 und der Diktatur bis 1975 nie distanziert hat, sondern sogar Regierungschef. Er steht an der Seite des Königs, Staatschefs und Chefs der Streitkräfte, der 1975 von Franco zum Nachfolger bestimmt worden war. Franco restaurierte die Monarchie, die die Republik Jahrzehnte zuvor abgeschafft hatte.

Der Kirchenfreund Rajoy, der in Santiago Rechtswissenschaften studierte und später in Liegenschaftsämtern arbeitete, wird Reformen der Sozialdemokraten, wie das liberale Abtreibungsrecht und die gleichgeschlechtliche Ehe mit Adoptionsrecht wohl schleifen. Auf seiner Streichliste stehen auch soziale Maßnahmen, um 2012 mindestens 16,5 Milliarden Euro zu sparen. Für einen guten Teil seiner Wähler hatte er in der Antrittsrede aber ein Geschenk. Die bisher eingefrorenen Renten werden trotz Sparzwang im Januar um etwa 3% erhöht. Mit seiner Antrittsrede hat Rajoy außer seiner eigenen Truppe niemand wirklich überzeugt. Gewählt wurde er von 187 Parlamentariern der PP, der UPN aus der Provinz Navarra, die mit der PP gemeinsam angetreten ist, und dem Parlamentarier von "Foro por Asturias", einer Abspaltung der PP.