Streiks vor Aktionstag gegen Troika-Politik
In Portugal wird es im Juni einen Generalstreik geben, mit dem die Basken erneut gegen den spanischen Sparkurs angetreten sind
Während das spanische Baskenland am Donnerstag durch einen Generalstreik zu einem guten Teil lahm gelegt wurde, ist auch in Portugal in vielen Bereichen gestreikt und protestiert worden. Besonders wirkte sich in der portugiesischen Hauptstadt Lissabon aus, dass die Metro seit Mitternacht vollständig den ganzen Tag bestreikt wurde. Teilweise bestreikt wurden auch der Flughafen, große Firmen wie Mercedes, Renault, Sparkassen, die Verwaltung … Die Streiks richteten sich auch dagegen, dass dieser Tag, einst ein Feiertag, wie drei andere von der Regierung gestrichen wurden.
Während in Portugal der große kommunistisch dominierte Gewerkschaftsverband CGTP zu dem "Kampftag" aufgerufen hatte, waren es die baskischen und anarchosyndikalistischen Gewerkschaften CGT und CNT, die dem Baskenland zum 8. Generalstreik seit Beginn der Krise angetreten sind. Da sich erneut die großen spanischen CCOO und UGT diesem Streik nicht anschlossen, war er nicht total.
Angesichts neuer Auflagen, die Spanien von der EU-Kommission am Mittwoch gemacht wurden, sahen die Basken noch mehr Streik-Gründe. Das Rentenalter soll weiter erhöht, die Renten über einen "Nachhaltigkeitsfaktor" gesenkt und zudem soll der Kündigungsschutz weiter geschliffen und Abfindungen noch billiger gemacht werden. Kritisiert wurde, dass die Reform der konservativen spanischen Regierung vor einem Jahr, die schon weit in diese Richtung ging, nur zur Rekordarbeitslosigkeit von 27 Prozent geführt hat.
Die Proteste in Portugal wurden auch von der Empörten-Bewegung unterstützt, die die Troika aus EU-Kommission, Internationalen Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) "zum Teufel" jagen wollen, unterstützten die Proteste. Sie bereiten sich gerade auf die internationalen Aktionstage am Wochenende vor. Sie wurden Ende April in Lissabon beschlossen, um vereint gegen die "gewalttätige Attacke des Finanzkapitals" vorzugehen, zu der auch die CGTP aufruft. "Die Offensive" in ganz Europa "kann nur in einem internationalen Kampf besiegt werden kann", heißt es im Aufruf zu Demonstrationen in ganz Europa. Bestätigt sind bisher 102 Demonstrationen und in Frankfurt soll schon am Freitag die EZB blockiert werden. Portugal macht sich derzeit bereit, die konservative Regierung zum Teufel zu jagen, die als Troika-Marionette gesehen wird. Mit einem Generalstreik im Juni soll die Regierung unter Pedro Passos Coelho "zurückgetreten werden".
Der wurde von der CGTP nun auf Juni verschoben, um den kleineren sozialdemokratischen Verband UGT und Einzelgewerkschaften einzubinden. Das erklärte der CGTP-Chef Arménio Carlos am Donnerstag. Das Fass haben für die UGT neue Sparpläne der Regierung zum Überlaufen gebracht, die 30.000 Stellen im öffentlichen Dienst streichen, die Arbeitszeit von 35 auf 40 Stunden ohne Lohnausgleich anheben und die Renten weiter kürzen will.
Die Sparpolitik hat dazu geführt, dass sich in Portugal eine Debatte um den Ausstieg aus dem Euro losgetreten wurde. "Warum wir aus dem Euro aussteigen sollten", ist das meistverkaufte Buch. Der Ökonom João Ferreira do Amaral meint, nur über die Rückkehr zum Escudo und einer Abwertung könnten portugiesische Waren billiger und auch der Tourismus wettbewerbsfähiger werden.