Telekom Austria stoppt freiwillige Weitergabe von Nutzerdaten an Porno-Abmahner

Vorerst sollen Auskünfte nur mehr auf richterliche Anordnung hin erteilt werden

Am Donnerstag hatte das Nachrichtenmagazin Format berichtet, dass Österreichs größter Internetprovider den Anwälten deutscher Porno-Rechteinhaber möglicherweise ohne Rechtsgrundlage Nutzerdaten aushändigt. Eine in Vorarlberg ansässige Kanzlei verwendeten die Namen und Adressen der Kunden, um ihnen ein illegales Anbieten von Filmen in Filesharingnetzwerken vorzuwerfen, Schadensersatz in Höhe von 790 Euro pro angeblich zugänglich gemachter Datei zu verlangen und bei Nichtzahlung mit einer Klage über 36.000 Euro zu drohen.

Unmittelbar nach der Vorveröffentlichung des Berichts hatte die Telekom Austria behauptet, die Daten auf Grundlage eines Gerichtsurteils herausgeben zu müssen. Nachdem sich aber herausstellte, dass die vom Obersten Gerichtshof (OGH) weitergereichte Klage einer Verwertungsgesellschaft derzeit noch beim EuGH anhängig ist, teilte der Unternehmenssprecher Martin Bredl am Freitag dem ORF mit, dass seine Firma Nutzerdaten vorerst nur mehr auf richterlichen Beschluss hin herausgeben wolle. Laut ORF-Erkenntnissen steht mittlerweile fest, dass auch andere österreichische Provider Nutzerdaten an die Vorarlberger Kanzlei weitergaben. Für Ende Oktober wird eine Stellungnahme des Verbandes der Internet Service Provider in Österreich (ISPA) erwartet, der eine Empfehlung für das Verhalten der Provider bei Anfragen von Rechteinhabern aussprechen soll.