Telekom-Drossel-Pläne: Politik in der Pflicht

Junge Freie Wähler fordern, dass der Bund das "schnelle Internet in der öffentlichen Daseinsvorsorge verankert"

Die geplante Flatrate-Drossel der Telekom hat die Diskussion über die Netzneutralität mit neuer Wucht angestoßen (vgl. Wir brauchen klare Regeln für die Netzneutralität). Davon wollen auch die Parteien im Wahlkampf profitieren. So bläst auch der Landesvorsitzende und bayerische Spitzenkandidat der Jungen Freien Wähler, Christian Hanika, in das Horn mit der Forderung nach "Freiheit und Offenheit des Internets" - mit einer Zuspitzung, die auf den Bund zielt. Der sei mit 15% direkt und mit 17% über die KfW Bankengruppe an der Telekom beteiligt und stehe dadurch in der Pflicht: Die Politik habe dafür zu sorgen, dass das "schnelle Internet in der öffentlichen Daseinsvorsorge verankert" werde.

Die Bundesnetzagentur müsse mit Rechtsmitteln ausgestattet werden, damit die Netzneutralität gewahrt bleibe, fordert der JWF-Bundestagskandidat Stefan Kaiser. Die Freien Wähler machen der CSU im Landtags-Wahlkampf ziemlich Konkurrenz. Bereits vor zwei Wochen hatte Dorothee Bär, Generalsekretärin und Vorsitzende des Netzrates der Partei, die Drossel-Pläne der Deutschen Telekom mit Hinweis auf das Prinzip der Netzneutralität kritisiert Da hieß es noch, dass Bestandskunden davon vorerst nicht betroffen sind. Heute wurde gemeldet, dass die Geschwindigkeitsdrosselung bei Internet-Tarifen auch Kunden treffe, die ihren Tarif lediglich wechseln wollen. Demnach würden bisherige Festnetz-Kunden, die künftig einen Flatrate-Tarif hinzubuchen, "als Neukunden behandelt".