Verdichtete Gerüchte: Dobrindt wird Internetminister
Hans-Peter Friedrich soll in die Entwicklungshilfe degradiert werden und Peter Ramsauer übernimmt angeblich das Landwirtschaftsressort
Nachdem seit Freitag Medieneinigkeit darüber herrscht, welche sechs Ministerien in der Großen Koalition die SPD mit welchen Personen besetzt, verdichten sich jetzt auch die Gerüchte zur den acht Kabinettsposten für die Union: Am Samstagabend meldete der Bayerische Rundfunk, dass der bereits fest als Minister gehandelte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt ein neues Mischministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur bekommen soll. Damit würde er der bereits vom CDU-Abgeordneten Peter Tauber angekündigte neue "Internetminister". Dafür wandert der bislang beim Verkehrsministerium angesiedelte Bereich Bau zum von der SPD-Politikerin Barbara Hendricks geführten Umweltministerium (das wiederum die Energiefragen an Sigmar Gabriels Wirtschaftsministerium abtreten musste).
Der bisherige Verkehrsminister Peter Ramsauer wird diesen Gerüchten nach Landwirtschaftsminister – anderen Medien nach könnte er das Kabinett auch verlassen. Die seit Rot-Grün dem Landwirtschaftsministerium zugeschlagene Zuständigkeit für Verbraucherschutz liegt zukünftig offenbar beim Justizministerium und damit bei der SPD. Der ab Dienstag wahrscheinlich ehemalige Innenminister Hans-Peter Friedrich, der dritte CSU-Mann im Kabinett, erhält dem BR nach das Entwicklungshilfeministerium. Der Spiegel berichtet dagegen, dass Friedrich zwischen diesem und dem Ministerium für Ernährung und Landwirtschaft wählen dürfe und sich noch nicht entschieden habe. Beide Ministerien sind in jedem Fall deutlich weniger wichtig als das Ressort Inneres. Diese Degradierung muss Friedrich wohl auch deshalb hinnehmen, weil er in der NSA-Affäre keine besonders gute Figur machte und sie lange vor dem Bekanntwerden ihres wahren Ausmaßes für beendet zu erklären versuchte.
Ursula von der Leyen soll den jüngsten Gerüchten nach nicht Bildungs-, Gesundheits-, Innen- oder "Superministerin" werden, sondern die Bundeswehr übernehmen. Damit wäre sie die erste Frau in diesem Amt – ihr Tonfall dürfte dort jedoch kein Novum sein. Verteidigungsminister Thomas de Maizière soll auf einen anderen Posten im Kabinett wechseln – debattiert werden unter anderem das Innenministerium und das Bildungsressort. Den Bereich Gesundheit übernimmt in diesem Modell der CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe. Einiger sind sich die deutschen Medien darin, dass Wolfgang Schäuble Finanzminister bleibt und dass der bisherige Umweltminister Peter Altmaier anstatt von Ronald Pofalla (der in die freie Wirtschaft geht) Kanzleramtsminister wird. Bildungsministerin Johanna Wanka könnte den relativ glücklos agierenden Kulturstaatsministerin Bernd Neumann beerben oder Staatsministerin für den Aufbau Ost werden.