Wahlen im Saarland am 25. März
Einer aktuellen Umfrage nach ist eine große Koalition unter Führung der SPD die wahrscheinlichste Option zur Regierungsbildung
Am Dreikönigstag beendete die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer ihre Koalition mit der FDP und den Grünen mit der Begründung, dass der derzeitigen Zustand der Liberalen in ihrem Bundesland keine Fortführung erlaube. Kurz darauf aufgenommene Regierungseinstiegsgespräche mit der SPD scheiterten vor allem daran, dass sich die Sozialdemokraten nur eineinhalb Jahre lang binden wollten. Daraufhin beschloss man gemeinsam, Neuwahlen abzuhalten. In einer Sondersitzung des Landtags stimmten heute nicht nur CDU und SPD, sondern auch Grüne und Linke für eine Selbstauflösung. Lediglich die FDP votierte dagegen. Als Termin für Neuwahlen legte die alte Landesregierung den 25. März fest.
In einer aktuellen Umfrage liegt die SPD mit 38 Prozent vor der CDU, die nur auf 34 Prozent kommt. Bei der letzten Wahl kam die Union auf 34,5 und die SPD auf nur 24,5 Prozent. Weil die Grünen nach ihrem Jamaika-Abenteuer (anders als in anderen Bundesländern) bei etwa 6 Prozent verharren, scheint eine Große Koalition unter Führung des SPD-Vorsitzenden Heiko Maas die wahrscheinlichste Option zur Regierungsbildung.
Eine Koalition mit der Linkspartei, deren Werte seit der letzten Wahl von 21,3 auf 13 Prozent fielen, schloss Maas nämlich mit der Begründung aus, dass diese Partei die Einhaltung der Schuldenbremse ablehne. Der langjährige SPD-Ministerpräsident Oskar Lafontaine, der nun die Linke im Saarland anführt, meinte dazu im Interview mit dem Tagesspiegel, die SPD machte hier einem "Denkfehler", weil man die Schuldenbremse "nicht nur durch Einsparungen [...], sondern auch durch Steuermehreinnahmen" einhalten könne.
Eine Ampelkoalition aus SPD Grünen und FDP ist insofern unwahrscheinlich, als die Liberalen, für die 2009 noch 9,2 Prozent der Wähler stimmten, jetzt bei nur mehr zwei Prozent liegen. Realistischere Chancen auf einen Einzug in den Landtag haben dagegen die Piraten, für die aktuell 5 Prozent gemessen werden. Allerdings kämpft der noch recht junge Landesverband, dem das 22-jährige Goth-Mädel Jasmin Maurer vorsteht, noch mit organisatorischen Problemen, weshalb Piraten aus anderen Bundesländern Wahlkampfhilfe leisten sollen.