Weißrussland: Druck auf nichtkonforme Medien und Journalisten nimmt zu

In Weißrussland wird das Satellitenfernsehen derzeit für einen Großteil der Bewohner theoretisch unmöglich gemacht

Seit letzter Woche müssen in Weißrussland Bewohner von Wohnanlagen bei ihrer Kommune einen Antrag stellen, sollten sie sich eine Satellitenschüssel zulegen wollen, berichtet das weißrussiche Nachrichtenportal AFN. Aber auch bereits bestehende Satellitenschüssel bedürfen einer Genehmigung, was mit einer hohen Bürokratie einhergehe. Die Bewilligung soll umgerechnet mehrere hundert Dollar kosten.

Dies kolportiert zumindest der Sender Belsat, der in Kooperation mit dem polnischen Staatsfernsehen TVP aus Warschau Regimekritisches sendet und von der Restriktion direkt betroffen ist. Mittlerweile 22,4 Prozent der Weißrussen haben Zugang zu Satellitenfernsehen, davon würden 53 Prozent Belsat anschauen. "Das neue Gesetz zielt auf uns”, so Alaksei Dzikavitski, Nachrichtenchef von Belsat auf Anfrage. Vor allem Belsat sei der Satelliten-Sender, der kritisch über Lukaschenkos Weissrussland berichte.

Staatspräsident Aleksander Lukaschenko regiert seit 1994 und gilt als der einzige "Diktator Europas”, ein Titel, den er gern auch ironisch zitiert. Doch nichtkonforme Journalisten und Blogger haben in Weißrussland wenig zum Schmunzeln. Von zunehmenden Druck von Seiten der Behörden berichteten mehrere weißrussische Journalistinnen auf einer Konferenz in Warschau im April.

Wer nicht bei den offiziell anerkannten Medien arbeitet, gilt als "Illegaler” und ist von Konferenzen ausgeschlossen und von Verhaftung bedroht. Das gilt auch für die "Freien”, die Ortskräfte, derer sich westlichen Medien bedienen, welche so finanziell viel besser weg kommen, als wenn sie einen eigenen Korespondenten entsenden würden. Sicherer ist es für weißrussische Journalisten, die bei einem westlichen Medienhaus direkt unter Vertrag sind wie bei bei Radio Liberty. Oppositionelle Zeitungen, beispielsweise "Nascha Niwa” (Unser Flur), die eine zeitlang verboten war, leiden unter wirtschaftlichen Problemen, da sie mit Extra-Gebühren für Druck und Papier belastet werden. Aber auch im Kabelfernsehen wurde im letzten Jahr eingeschritten. Dort entfernten die Behörden den von der EU finanzierte Nachrichtenkanal "euronews” sowie Kanäle russischer und ukrainischer Stationen.

Gleichzeitig wird das Internet angegangen. Laut Index on Censorship werden unerwünschte Seiten mit DdoS-Attacken lahm gelegt, gehackt und Inhalte manipuliert. Die Organisation beklagt, dass westliche Firmen Weißrussland für dessen Kontroll- und Sabotagemaßnahmen im Netz mit der entsprechenden Technologie beliefern.