Weiterhin Stückwerk
Energie-Soli vom Tisch, Netz-Zwangsabgabe soll kommen
Bei den Verhandlungen zwischen Bund und Ländern um die Energiepolitik bleibt es bei der Pattsituation. Die Regierungsseite möchte den Zubau Erneuerbarer verhindern, die Bundesratsmehrheit der Rot-Grün regierten Länder versucht, dies zu blockieren. Und sollten sich die aktuellen Umfragen bewahrheiten, bleibt uns diese Pattsituation auch nach der Bundestagswahl erhalten. Immerhin will Altmaier jetzt auf die rückwirkende Kürzungen der Einspeisevergütung für Ökostrom verzichten. Die Vergütung von Bestandsanlagen sollte im nächsten Jahr rückwirkend um 1,5 Prozent gekürzt werden. Eine Idee, die ansonsten ohnehin von den Gerichten kassiert worden wäre. Also weiterhin nur Scheingefechte, anstatt sachorientierter Energiepolitik.
Warum auch mögen sich die Verantwortlichen denken, denn sie begründeten ihr Nachgeben bei der rückwirkenden Kürzung damit, dass bei der Solarförderung "die bereits gültigen Regelungen Wirkung zeigen", es herrsche deshalb kein zusätzlicher Handlungsbedarf, hieß es am Dienstag auf dem Vorbereitungstreffen von Bund und Ländern. Will heißen, die chaotische Energiepolitik der letzten zwei Jahre hat bereits soviel Schaden und Verunsicherung angerichtet, dass man sich nicht mehr traut, in den Ausbau der Erneuerbaren investieren. Selbst die Dena stellt in ihrem aktuellen Energiewende-Index (Branchenumfrage) fest, dass die Stimmung in der Erneuerbare-Energien-Branche auf einem Tiefpunkt angelangt ist und im ersten Quartal 2013 ihren bislang niedrigsten Wert erreicht hat.
Mittlerweile ist die Frage, was und ob überhaupt noch für erzeugten Ökostrom gezahlt wird, so chaotisch, unübersichtlich und unverständlich formuliert, dass Rechentools im Netz auftauchen, die versuchen, gültige Vergütungssätze zu ermitteln. Wenn man bedenkt, dass das EEG von 2000 weltweit zum Vorbild wurde und in seiner ursprünglichen Fassung mit fünf knappen, klar formulierten Seiten auskam, ist es ein Trauerspiel, was die Bürokraten in der Zwischenzeit daraus gemacht haben.
Selbst der Industrieausschuss des Europäischen Parlaments der EU sprach jetzt ein Plädoyer für das Vergütungsystem aus. Denn auch in Brüssel versuchen CDU-Politiker wie Herbert Reul und Günther Oettinger, Vergütungssysteme abzuschaffen. Doch die Mehrheit der Parlamentarier lehnt die angepriesenen Quotenmodelle ab und kommt im Endbericht vom Montag zu dem Ergebnis, dass Einspeisemodelle günstiger sind, Planungssicherheit schaffen und die Umstellung auf Erneuerbare Energien so am besten unterstützen.
Bei uns sind weitere Eingriffe in die Ökostrom-Förderung aber noch nicht vom Tisch. Unter anderem Altmaiers Idee, Betreibern von neuen Anlagen die Einspeisevergütung nicht ab Inbetriebnahme und Einspeisung, sondern erst ab einem willkürlich festzulegenden Starttermin auszuzahlen und den erzeugten Strom erstmal gratis einzukassieren. Und Uneinigkeit besteht vor allem auch bei möglichen weiteren Vergütungskürzungen. Statt dessen fordern die Rot-Grün regierten Bundesländer, die Stromsteuer zu senken und den Eigenverbrauch von Ökostrom entgegen den Regierungsplänen auch weiterhin von der EEG-Umlage auszunehmen.
Hier meldet sich der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft zu Wort und fordert, dass auch Eigenstromverbraucher, die also Strom z.B. von der eigenen Solaranlage verbrauchen und nicht aus dem Netz beziehen, dafür trotzdem Netzentgelte zahlen sollen. Denn angesichts der zunehmenden Unwirtschaftlichkeit der Vergütung und gleichzeitig steigender Energiepreise würden immer mehr Eigenheimbesitzer und landwirtschaftliche Betriebe auf Eigenversorgung durch Photovoltaik umstellen. Dies führe dazu, dass die Kosten der gesamten Netzinfrastruktur auf weniger Kunden umgelegt würden. Deshalb müsse künftig die Bereitstellung des Netzes Basis der Entgeltkalkulation sein, ansonsten drohe ein "Entsolidarisierungseffekt" – soviel Engagement für die "Solidaritat" hätte man sich vom BDEW in den letzten Wochen auch bei der Diskussion um die Umlagebefreiungen der Industrie gewünscht.