Wie die Atomkraftbetreiber tricksen

Atomkraftgegner zeigen auf, wie sie mit einem "PR-Trick" letztlich darauf abzielen, die für sie günstigen Bedingungen der Atomkommission durchzudrücken

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, dass den Atomkraftbetreibern eine Entschädigung zugebilligt hat, versuchen die in die Offensive zu kommen. Zwar wird nichts aus den vielen Milliarden Euro, die sie sich versprochen haben, sondern es dürfte für sie bestenfalls nur ein Trostpreis in Höhe einer dreistelligen Millionenhöhe drin sein. Da sie wissen, dass ihre Klagen nur begrenzte Auswirkungen haben, bieten E.On, RWE, EnBW und Vattenfall nun an, einige Klagen im jahrelangen Streit über den Atomausstieg zurückzunehmen.

Hierzu gehörten etwa das Vorgehen gegen das nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima verhängte dreimonatige Betriebsverbot für mehrere Meiler, erklärten sie in einem Schreiben an die Bundestagsfraktionen von Union, SPD und Grünen. Um einen "Trick" handelt es sich nach Ansicht der Atomkraftgegner. "Wenn die AKW-Betreiber jetzt 20 Klagen fallen lassen, so ist das nicht viel mehr als eine PR-Maßnahme. In diesen Verfahren geht es lediglich um 600 bis 800 Millionen Euro." Dagegen umfassen die Klagen, die die Stromkonzerne weiter aufrechterhalten, ein Volumen von 11 bis 12 Milliarden Euro. Zurückgezogen werde also lediglich ein Anteil von fünf bis sieben Prozent, erklärte Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation "ausgestrahlt".

Und was noch besser ist, fordern die Konzerne dafür im Gegenzug, dass die Empfehlungen der Atomkommission umgesetzt werden. Sie machen damit klar, wie sehr sie sich darüber freuen, dass die Kommission empfohlen hat, dass sich die Atomkraftbetreiber für die Einzahlung von lächerlichen 23,3 Milliarden Euro in einen staatlichen Fonds komplett aus den unermesslichen Kosten für Rückbau und die Endlagerung freikaufen können. Dass die Empfehlungen, an denen der ehemalige grüne Umweltminister federführend beteiligt war, eine neue Subvention für die Atomlobby ist, wird damit klargestellt.

Der Großteil der Kosten soll wieder einmal auf den Steuerzahler abgewälzt werden, wie man es schon aus dem "Versuchsendlager"Asse kennt. Ein Gutachten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) geht von bis zu 70 Milliarden Euro für den Rückbau der Meiler und die Lagerkosten aus. Und dabei wird es bei weitem nicht bleiben. Frankreich hat gerade wieder die Kosten für ein Endlager heraufgesetzt. Es werden nun schon 41 Milliarden veranschlagt, bei denen es ebenso wenig bleiben wird.

"Entweder die Politik hat den Trick der Konzerne nicht verstanden oder sie macht mit, ganz im Sinne des neu gekürten Wort des Jahres: postfaktisch. Wenn der Bundestag bereit ist, sich für einen symbolischen Betrag die Haftung der Konzerne für ihren Atommüll abkaufen zu lassen, dann muss er sich nicht wundern, wenn die Politikverdrossenheit im Land weiter wächst", erklärt Stay weiter.

Die Atomkraftgegner verweisen darauf, dass die Klagen, die eingestellt werden sollen, weitgehend "aussichtslos" seien und in der ersten Instanz zum Teil schon verloren worden seien. Würden Klagen erfolgreich verlaufen, die nicht zurückgenommen werden sollen, dann würde die Brennelementesteuer zum Jahreswechsel abgeschafft, womit sich die 23,3 Milliarden um bis zu 18 Milliarden verringerten. "Unterm Strich würden Eon, RWE und Co also nur 5 Milliarden Euro für die ewige Lagerung ihrer strahlenden Abfälle zahlen – ein Skandal."

Dazu kommt zum Beispiel ein Verfahren, dass Vattenfall vor einem internationalen Schiedsgericht angestrengt hat, wo allein 4,7 Milliarden Euro gefordert werden. "Wenn nun öffentlich kolportiert wird, die Konzerne würden auf Schadenersatz in Sachen Atomausstieg verzichten, dann bezieht sich dies nur auf die Klagen gegen das Moratorium von März bis Juni 2011, von denen die meisten bereits in erster Instanz abgelehnt worden sind", klärt Stay auf.