"Wir entscheiden, was gut für euch ist"
Tunesien: Der Rücktritt von Slim Amamou und die Kontroversen über den Wahltermin. Update: Die Regierung bleibt beim Termin Ende Juli
Slim Amamou, früheres Gründungsmitglied der tunesischen Piratenpartei (wo es Kontroversen über seine Mitgliedschaft gibt) und über Tunesien hinaus bekannter "Cyberdissident", ist von seinem Posten als Staatssekretär für Jugend und Sport zurückgetreten.
In einem Interview mit einem Radiosender begründete Slim Amamou seinen Austritt aus der tunesischen Interimsregierung damit, dass diese Art von Posten nichts für ihn sei. Umso mehr als er in seinem Bemühen um freien Zugang im Internet immer wieder mit Zensurbestrebungen konfrontiert wurde. Zuletzt seien vier Websiten auf Verlangen der Armee gesperrt worden, so Amamou, der im Interview auch auf die Möglichkeit verwies, dass man ihn von seinem Posten entheben würde.
Slim Amamou war in Tunesien schon vor den Aufständen im Januar als jemand bekannt, der sich für die Meinungsfreiheit und den freien Zugang im Netz stark machte. Seine Verhaftung Anfang Januar, als die Protestbewegung stärker wurde, führte zu internationalen Protesten. Dass er wenige Zeit später von der Interimsregierung zum Staatssekretär bestellt wurde, galt als Symbol für das "neue Tunesien". Doch konnte das Zugeständnis an die Jugend nicht die Kritik dämpfen, die von Anfang an gegen eine Interimsregierung vorgebracht wurde, deren wichtigste Schaltstellen von Männern aus dem alten Regime Ben Alis bekleidet wurden.
Wahl erst im Oktober?
Auch der Rücktritt Slim Amamous geschieht zu einem wichtigen symbolischen Zeitpunkt: Alles sieht danach aus, dass die Wahlen zur verfassungsgebenden Nationalversammlung auf Oktober verschoben werden. Heute wird die Entscheidung der Interimsregierung erwartet.
Das ist keine kleine Überraschung, hat doch die Wahlkommission (Haute Instance indépendante pour les Elections) am Sonntag vorgeschlagen, den anberaumten Wahltermin vom 24.Juli auf 16.Oktober zu verschieben. Dafür wurden technische und logistische Gründe genannt. Man sei noch nicht soweit, um die technischen und organisatorischen Vorraussetzungen bereitzustellen, die für eine korrekte landesweite Wahl nötig sind, so die Begründung des Präsidenten des Gremiums.
In dem Land, wo das Misstrauen gegenüber Manipulationen verständlicherweise sehr groß ist - Slim Amamou dementierte mehrmals, dass es eine Schattenregierung gebe - und die Möglichkeit groß angelegter Hinterzimmermanöver immer wieder Nahrung gegeben wird ( Aufgeheizte Übergangsphase in Tunesien), fiel die Reaktion auf eine bevorstehende Terminverschiebung entsprechend kontrovers aus.
Während von einer Seite Demonstrationen gegen einen solchen Bschluss der Regierung angekündigt wurden, äußerten sich Vertreter der Parteien sehr unterschiedlich, die Kommunisten zum Beispiel dafür, kleinere Parteien, wie das Forum Démocratique pour le Travail et les Libertés (FDTL) dagegen, Oppositionsparteien, die noch aus der Zeit Ben Alis, wie Ettajdid, äußerten Verständnis für den Aufschub. Rached Ghannouchi, Chef der islamistischen Partei, gab sich zurückhaltend. Seiner Partei wird von manchen ein großer Erfolg vorhergesagt, sollte die Wahl zum vorhergesehenen Termin Ende Juli stattfinden, weil sie bestens organisiert sei und bereits kräftig Wahlkampf mache.
Schnelle Revolution, schwierige Geburt einer neuen Republik
Wie unabhängig das Gremium, die Haute Instance indépendante pour les Elections, das die Empfehlung zum Aufschub gegeben hat, tatsächlich ist, wird von Kritikern mit Skepsis beurteilt, wie auch deren Argumentation: Wenn man 23 Jahre Diktatur in wenigen Tagen abschaffen konnte, müsste es doch möglich sein, im ja schon seit längerem vorgesehenen Zeitraum einer Republik zur Geburt zu verhelfen, so der Kommentar der tunesischen Zeitung Le Temps. Die Argumentation der Haute Instance erinnere doch sehr an das frühere paternalistische Leitmotiv: "Wir entscheiden, was gut für euch ist."