Wulff kassiert den Ehrensold

Das Bundespräsidialamt hat eine "tatbestandlich gebundene Entscheidung, keine Ermessensentscheidung" getroffen

Der vor kurzem von seinem Amt als Bundespräsident zurückgetretene Christian Wulff muss sich keine Sorgen über die finanzielle Ausstattung seines Ruhestandes machen. Die Frage, ob er den sogenannten Ehrensold in Höhe von knapp 200.000 Euro jährlich bekommen sollte, war in der Öffentlichkeit kontrovers diskutiert worden. Zuständig für die Entscheidung ist das Bundespräsidialamt. Dort ist man, wie heute mitgeteilt wird, "nach Prüfung" zu dem Ergebnis gekommen, "dass die Voraussetzungen für den Ehrensold nach § 1 des Gesetzes erfüllt sind".

"Bundespräsident Christian Wulff ist am 17. Februar 2012 aus politischen Gründen aus seinem Amt ausgeschieden. Es waren objektive Umstände für eine erhebliche und dauerhafte Beeinträchtigung der Amtsausübung gegeben."

Wulff darf sich weiterhin Bundespräsident nennen, hat Anspruch auf ein Büro, einen persönlichen Referenten und einen Fahrer - die Kosten dafür, die der Staat übernimmt, belaufen sich nach Schätzungen des Handelsblatts auf 280.000. Zusammen mit dem Ehrensold sind das beinahe eine halbe Million Euro für den Steuerzahler. Die laufenden Ermittlungen gegen Wulff ändern nichts an der Gewährung dieser Privilegien.