Belgien: Im Moment gibt es keine Zustimmung für CETA
Paul Magnette, Ministerpräsident der Region Wallonie. Bild: Axel Delepinne/CC BY-SA 4.0
Das wallonische Parlament will sich dem Ultimatum von Donald Tusk nicht fügen. Die Demokratie brauche mehr Debatten, nicht weniger
Der belgische Ministerpräsident Charles Michel teilte am Montag mit, dass Belgien derzeit "nicht in der Lage sei, den CETA-Vertrag zu unterzeichnen". Bei einem Treffen von Vertretern der Regionen konnte keine Einigkeit zu einem belgischen "Ja" gefunden werden. Neben der wallonischen Region habe sich auch Brüssel gegen das EU-Freihandelsabkommen mit Kanada ausgesprochen.
Der belgische Außenminister Didier Reynders gab sich dennoch kämpferisch. Er werde sich weiter bemühen, die guten Gründe für das Abkommen verständlich zu machen und mit Vertretern der wallonischen Region sprechen, um deren letzte Forderungen zu erfahren. Wie ihn die belgische Zeitung Le Soir zitiert, will er sich um Lösungen bemühen.
Viel Zeit dafür hat er nicht mehr. Am kommenden Donnerstag, den 27.Oktober, sollte das Freihandelsabkommen feierlich unterzeichnet werden. Dass es jetzt noch wie geplant stattfinden wird, erscheint unwahrscheinlich. Der Präsident des wallonischen Parlaments, André Antoine, gab heute bekannt, dass es "nicht möglich ist, das Ultimatum zu erfüllen".
Das Ultimatum kam von EU-Ratspräsident Donald Tusk. Er hatte laut Medienberichten der belgischen Regierung eine Frist gesetzt: Bis Montag sollte Belgien seine Zustimmung garantieren, sonst werde das für die Ceta-Unterzeichnung geplante Gipfeltreffen mit Kanada abgesagt. Die Zustimmung in Belgien hängt nun davon ab, wie sich das wallonische Parlament entscheidet.
Ordnung in die "Marmelade der Texte" bringen
Der Präsident des wallonischen Parlaments verweigert sich dem Zeitdruck. André Antoine sagte der belgischen Presse, dass das Parlament bis Montagabend keine positive Entscheidung treffen werde. Man brauche noch Zeit. Er verlangt "mehr Transparenz".
Wir wollen, dass die Demokratie respektiert wird.
Zwar konzediere er, dass bereits zahlreiche Konzessionen gemacht worden seien, aber eben nicht ausreichend. Es müsse noch Ordnung in die "Marmelade der Texte" gebracht werden. Das betreffe nicht nur den Text des Abkommens selbst, sondern auch die Anhänge, die Erklärungen und die Korrespondenz. Darüber hinaus wünschte er, dass der Inhalt der letzten Verhandlungen in die Texte aufgenommen werde.
Der Ministerpräsident der der wallonischen Region, Paul Magnette spricht von einem immensen Druck, den europäische Politiker zuletzt auf ihn ausgeübt hätten. Er fordert, dass die Zusagen, die man mündlich gemacht habe, erst juristisch verpflichtend fixiert werden müssten, bevor eine Zustimmung möglich sei.
Seine grundsätzliche Auffassung zur Sache CETA hatte er schon Tage zuvor erklärt: Die Vertrauenskrise in Europa gehe tief. Seiner Meinung nach ist dazu eine demokratische Debatte die Lösung und nicht das Problem, zu der sie gerade gemacht wird.
Wir brauchen mehr parlamentarische Kontrolle und nicht weniger.
Dass das wallonische Parlament sich nun - stellvertretend für andere Kammern europäischer Länder dieser Kontrollfunktion annimmt - , führt zu äußerst verärgerten Reaktionen. So wetterte zum Beispiel der belgische Politiker Karel de Gucht, in der EU-Kommission Barroso II Kommissar für Handel, in der Financial Times am Wochenende gegen die Juncker-Kommission.
Sie habe einen "historischen Fehler" begangen, als sie sich in diesem Sommer für einen Ratifizierungsprozess entschieden habe, der eine Unterzeichnung von jedem Parlament der Mitgliedsstaaten vorschreibe. Das sei aufgrund des Drucks von Mitgliedstaaten erfolgt, dem Juncker, so der belgische Politiker de Gucht, niemals hätte nachgeben sollen. Damit riskiere man, dass es keine Handelsabkommen mehr gebe und man habe auch keinen Hebel mehr in Verhandlungen. Auch für die Brexit-Verhandlungen habe dies keine guten Konsequenzen.
Dass es gute Gründe dafür gibt, dass die Parlament das CETA-Abkommen genauestens überprüfen, darüber geht de Gucht hinweg. Auffällig ist der blinde Fleck auch bei den Kommentaren, die hierzulande über Europas Versagen geschrieben werden.
Es wird polemisch davon geschrieben, dass "Abkommen den nationalen Befindlichkeiten zum Fraß vorgeworfen werden", als ob es um Tiere ginge, die "nationale Befindlichkeiten" haben, und nicht um demokratisch gewählte Abgeordnete, die per Verfassung die Aufgabe haben, Vereinbarungen auf Übereinstimmung mit Gesetzen zu prüfen. Obendrein hat ihnen die EU-Kommission bei CETA diese Rolle zugeschrieben. So stellt sich die Frage, welche Auffassung von Demokratie in manchen Redaktionen vorherrscht.
Wie der nüchternere Harvard-Professor Dani Rodrik ausführt, geht es bei der Debatte über CETA über grundlegende Defizite in der Glaubwürdigkeit, die Tagesschau-Kommentare bei bestimmten Themen zuverlässig übersehen und übergehen.
Anstatt über die Dummheit und Ignoranz der Menschen zu jammern, die Handelsabkommen ablehnen, sollte man zuerst zu verstehen versuchen, warum solche Deals ihre Glaubwürdigkeit verloren haben. Ich würde einen großen Teil der Schuld bei den Mainstream-Eliten und den Trade-Technokraten sehen, die höhnisch über die Bedenken der gewöhnlichen Menschen anlässlich früherer Handelsabkommen hinweggingen.
Dani Rodrik