Steinmeier: Situation in der Ukraine ist "explosiv"
Separatisten verlangen nach Zunahme der Kampfhandlungen schnelles Eingreifen der Normandie-Gruppe, um das Ausbrechen eines vollen Kriegs zu verhindern
Die Situation in der Ukraine ist völlig verfahren. Die Kampfhandlungen von beiden Seiten nehmen zu, Separatisten und ukrainisches Militär werfen sich gegenseitig Verletzungen des Waffenstillstands vor. Das Minsker Abkommen ist schon lange zu einem Papiertiger geworden, da in den entscheidenden Fragen zum vereinbarten Sonderstatus der "Volksrepubliken" keine Fortschritte mehr erzielt werden. Auch der nach monatelangen Verhandlungen für das Wochenende vereinbarte Austausch von jeweils 13 Kriegsgefangenen kam nicht zustande und musste verschoben werden.
Am Freitag erklärte der Sprecher deutschen Auswärtigen Amts: "Wir beobachten diese erneute Eskalation und auch den von der OSZE beobachteten Einsatz schwerer Waffen mit allergrößter Sorge. Der wiederholte Bruch der in Minsk vereinbarten Waffenruhe ist aus unserer Sicht ein Spiel mit dem Feuer, denn mit jedem Schuss wird der ohnehin schwierige politische Prozess noch schwieriger. Wir erwarten deshalb, dass man sich in Moskau, aber auch in Kiew über die potentiellen Gefahren dieser Lage im Klaren ist, setzen darauf, dass die Kampfhandlungen umgehend eingestellt werden und rufen beide Seiten dazu auf, zu der in Minsk vereinbarten Waffenruhe zurückzukehren."
Außenminister Steinmeier äußerte gleichfalls "allergrößte Sorge" in einem Telefongespräch mit dem russischen Außenminister Lawrow, der Bild am Sonntag gegenübver sagte er, die Lage sei "explosiv". Während in Kiew die Meinung vertreten wird, dass die "Volksrepubliken" einen Angriff starten, erklären die Verantwortlichen von diesen, Kiew würde sich auf einen Angriff vorbereiten. Unterstützt werden sie von russischen Experten, die sagen, Poroschenko arbeite mit den Amerikanern zusammen eine militärische Lösung des Konflikts aus. In dem Gespräch mit Steinmeier haben sich die beiden Außenminister "für die baldigste Umsetzung der im 'Normandie-Format' vereinbarten Maßnahmen zur Demilitarisierung von Schirokino und zum Abzug der schweren Waffen ausgesprochen. Von russischer Seite wurde Besorgnis über die nicht konstruktive Herangehensweise Kiews an die Umsetzung der genannten Maßnahmen geäußert", berichten russische Medien.
In einem Telefongespräch zwischen dem neuen polnischen Präsidenten Duda und dem ukrainischen Präsidenten ging es offenbar auch darum, das Normandie-Format aufzusprengen. Polen will sich dabei ins Spiel bringen und schlug vor, auch weitere Nachbarstaaten einzubeziehen. Vermutlich soll damit mehr Druck auf Russland ausgeübt werden, was eine Lösung schwieriger machen dürfte. Russland dringt weiter auf direkte Verhandlungen zwischen Kiew und den beiden "Volksrepubliken und setzt auf die Gespräche der Kontaktgruppe, während Kiew beides gerne vermeiden würde und daher eine Lösung in einem anderen Gesprächsformat suchen könnte, an dem die Volksrepubliken nicht beteiligt sind und die Ukraine von mehr Staaten unterstützt wird.
Nach Angaben des ukrainischen Militärs gibt es entlang der gesamten Frontlinie Scharmützel, am stärksten um den zerstörten Flughafen Donezk herum. Die Separatisten würden auch Wohnviertel beschießen. Die "kombinierten russischen und separatistischen Kräfte" hätten den Waffenstillstand 175 Mal verletzt, der Sprecher des Militärs, Lyssenko, spricht von Planungen der Separatisten zu einer "unerfreulichen Überraschung" zum ukrainischen Unabhängigkeitstag am 24. 8. , während Turtschninow, der Vorsitzende des Sicherheits- und Verteidigungsrats wieder einmal erklärte, dass dann der Kriegszustand ausgerufen werde. Man habe erhöhte Wachsamkeit angeordnet.
Auch die Separatisten werfen den ukrainischen Militärs den Beschuss von Wohngebieten etwa bei Donezk und in Gorlovka, Kalinovka oder Debaltsevo vor. Die Behörde für Menschenrechte der "Volksrepublik Donezk" gab zudem bekannt, dass seit Beginn des Jahres durch Beschuss seitens der ukrainischen Streitkräfte 1.300 Menschen getötet und 1.100 Menschen verletzt worden seien. Überprüfen lässt sich das nicht. Unterschieden wird nicht zwischen Zivilisten und Kämpfern.
Die Volksrepublik Donezk versucht nun, stärker auf das Minsker Abkommen zu setzen und ruft angesichts der angeblich verstärkten Angriffe am Samstag die Regierungen der Normandie-Gruppe zur schnellen Intervention auf. Es stehe ein Krieg bevor. "Einen derart massiven Beschuss hat die Donezker Volksrepublik seit langen nicht mehr erlebt", sagte der Chefunterhändler der Donezker Volksrepublik, Denis Puschilin, am Sonntag. "Das ist eine der auffälligsten Provokationen der ukrainischen Streitkräfte seit Monaten. Wegen ihr standen wir gestern nur einen Schritt von einer Wiederaufnahme der groß angelegten Kampfhandlungen entfernt."
Verwiesen wird darauf, dass die OSZE bestätigt habe, dass der Beschuss von Gorlovka seit Donnerstag, durch den es mehrere Tote und Verletzte gegeben habe, aus "westlicher" Richtung erfolgt sei (von den Vorwürfen, selbst auf Wohngebiete geschossen zu haben, schweigt man allerdings ebenso wie die Gegenseite dies ihrerseits macht). In den russischen Medien werden diese Angriffe hochgespielt, ähnlich wie in den ukrainischen die Angriffe der Separatisten. Propagandakrieg auf allen Seiten.