Neue Methode gegen Handy-Aufnahmen im Dienst

Polizisten fordern die Aushändigung von Smartphones mit der Begründung, dass diese in Waffen verwandelt werden könnten

Dass US-Polizisten nicht immer begeistert sind, wenn man bei der Arbeit filmt, ist spätestens seit den Rodney-King-Aufnahmen bekannt. Seit Kameras in Mobiltelefone integriert sind, machen trotzdem immer mehr Bürger von dieser Möglichkeit Gebrauch. In den vergangenen Jahren versuchen Behörden das Filmen von Beamten teilweise durch Rückgriff auf nicht ganz passende Gesetze zu verhindern, scheiterten dabei aber regelmäßig vor Gerichten, die feststellten, dass der erste Verfassungszusatz amerikanischen Bürgern ein Recht gewährt, die Polizei in der Öffentlichkeit aufzunehmen, und dass Festnahmen in solchen Fällen gegen den vierten Verfassungszusatz verstoßen.

Nun deuten Fälle aus dem kalifornischen San Diego und aus dem Süden Floridas darauf hin, dass sich unter kamerascheuen Cops eine neue Methode verbreitet, gegen ein Gefilmtwerden vorzugehen: In beiden Fällen unterbrachen Polizisten Aufnahmen mit der Behauptung, man könne aus Telefonen Waffen machen.

Einer der Fahrradstreifenbeamten, die gegen den Kalifornier Adam P. ein Bußgeld wegen Rauchens an einer Strandpromenade verhängten, sagte dessen Begleiter nach der Festnahme seines Freundes, Polizisten werde heute im Rahmen ihrer Ausbildung beigebracht, dass man Mobiltelefone in Taser und Schusswaffen mit dem Kaliber .22 "umwandeln" könne. Deshalb sei die Aufforderung zur Aushändigung des Telefons eine Maßnahme zur Gewährleistung der eigenen Sicherheit gewesen - und wenn es um die eigene Sicherheit gehe, müssten in der Verfassung garantierte Rechte hintanstehen.

Mit seiner Bemerkung zur Umwandlung von Telefonen in Taser bezog sich der Polizist möglicherweise auf Elektroschocker-Schutzhüllen für iPhones. Allerdings hatte P. ein Samsung Galaxy. Zudem sind die Prototypen dieser Yellow-Jacket-Impulswaffen recht auffällig und leicht von einem normalen Smartphone ohne Spezialhülle zu unterscheiden. Dies gilt in noch stärkerem Maße für getarnte Kaliber-.22-Pistolen, die wie sehr alte und dicke Mobiltelefone aussehen. Zudem ergeben sich aus der inzwischen auf YouTube verfügbaren Aufnahme des Vorfalls keinerlei Hinweise darauf, dass P. gegenüber den Beamten andeutete, sein Telefon könne eine Waffe sein.

Dafür, dass die Polizisten tatsächlich an eine Gefahr glaubten, spricht jedoch, dass sich einer der beiden später von P.s Begleiter filmen ließ und erklärte, er hätte dem Festgenommenen das Samsung Galaxy nach einer kurzen Inaugenscheinnahme wieder zurückgegeben, wenn dieser es ihm ausgehändigt hätte. Mehr Klarheit werden möglicherweise Gerichte schaffen, die sich ab dem 23. Mai mit dem Fall beschäftigen. Angeklagter ist dabei erst einmal P., der nach Vorfall wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte festgenommen und trotz eines stark blutenden Kinns eine Nacht lang inhaftiert wurde.