Italienisches Parlament genehmigt Militäreinsatz vor der libyschen Küste

General Khalifa Haftar soll gedroht haben, Schiffe der ehemaligen Kolonialmacht zu bombardieren

Das italienische Parlament hat der sozialdemokratischen Regierung von Ministerpräsident Paolo Gentiloni diese Woche einen Einsatz des Militärs vor der libyschen Küste genehmigt. In der Camera dei deputati stimmten 328 Abgeordnete dafür und 113 dagegen, im Senato della Repubblica, den es nach der gescheiterten Verfassungsreform immer noch gibt, votierten 191 Senatoren mit "Ja" und 47 mit "Nein".

Verteidigungsministerin Roberta Pinotti hatte das Vorhaben mit einer Bitte des libyschen Staats- und Ministerpräsidenten Fayiz as-Sarradsch begründet, den die EU als legitimen Machthaber des Landes anerkennt. Fayiz as-Sarradsch hatte ihr zufolge vorgeschlagen, dass die italienische Marine seine libysche unter anderem durch gemeinsame Patrouillenfahrten unterstützt und technische und organisatorische Hilfe leistet. Das soll einerseits dazu beitragen, Libyen zu stabilisieren, andererseits aber auch Schleuser abschrecken und behindern, woran vor allem Italien ein Interesse hat (vgl. Renzi: Migranten helfen, aber in ihrer Heimat).

Tobruk vs. Tripolis

Dem libyschen Marinesprecher Ayoub Qasim zufolge kam das italienische Kriegsschiff Comandante Borsini inzwischen bereits in einer Marinebasis in Abu Sitta in der Nähe von Tripolis an. Dass es nicht nach Bengasi oder Tobruk fuhr, liegt möglicherweise am dort herrschenden General Khalifa Haftar, der dem Sender al-Arabiya nach drohte, italienische Kriegsschiffe zu bombardieren. Vorher hatte das Parlament in Tobruk beschlossen, dass nicht as-Sarradsch, sondern es selbst zuständig für eine Einladung der italienischen Marine sei, und eine "Verletzung der nationalen Souveränität" kritisiert. Vertreter der italienischen Regierung wiesen diese Berichte der Agenzia Giornalistica Italia nach jedoch als "nicht fundiert" und "nicht verlässlich" zurück.

Amerikanische und britische Medien berichten dagegen, dass das italienische Verteidigungsministerium die ursprünglich geplanten Anzahl von sechs Schiffen, die nach Libyen geschickt werden sollten, auf eine unbekannte niedrigere Anzahl reduzierte, nachdem Libyer in Sozialen Medien mit Bildern des Nationalhelden Umar al-Muchtar (der die ehemalige Kolonialmacht zur Mussolinizeit bekämpfte) massenhaft ihre Unzufriedenheit mit dem Einsatz ausdrückten.

Staatsanwalt Cartosio: Beweise für Schlepperei durch deutsche NGO

Dass die Bekämpfung von Schleusern für die italienische Regierung eine zentrale Rolle beim Libyeneinsatz spielt, zeigt eine Äußerung des italienischen Ministerpräsident Paolo Gentiloni, der darin einen "möglichen Wendepunkt in der Asylkrise" sieht. Die wird Ambrogio Cartosio zufolge auch durch deutsche und andere ausländische NGOs verschärft. Der Tageszeitung La Repubblica sagte der Staatsanwalt aus Trapani, man habe Beweise dafür, dass die von der Küstenwache an einer Fahrt Richtung Libyen gehinderte Iuventus, das Schiff der deutschem NGO "Jugend Rettet", mehrmals Migranten an Bord nahm, die sich nicht in unmittelbarer Lebensgefahr befanden. Die Schlauchboote der Schlepper seien auch nicht (wie seerechtlich vorgeschrieben zerstört), sondern an diese zurückgegeben worden.

Das wisse man, weil die Iuventus bereits seit letztem Oktober abgehört und fotografiert werde, nachdem Mitgliedern der Hilfsorganisation Save the Children auf entsprechende Praktiken der Deutschen aufmerksam gemacht hätten. Den Informationen der Repubblica nach sollen demnächst weitere Schritte gegen andere schleppereiverdächtige NGOs und deren Schiffe folgen. Einen Verhaltenskodex, mit dem das italienische Innenministerium sicherstellen will, dass nur gerettet, und nicht geschleppt wird, unterzeichneten diese Woche nur drei der im Mittelmeer aktiven NGOs. Die anderen sechs wollen keine bewaffneten Beamten an Bord dulden und keine Pflicht zum umgehenden Transport von Migranten an den nächstgelegenen sicheren Ort akzeptieren.

EU-Operation "Sophia" wird fortgesetzt

Die seit 2015 laufende EU-Operation "Sophia" deren Weiterführung der EU-Ministerrat am 25. Juli beschloss, soll zukünftig ebenfalls enger mit libyschen Sicherheitskräften kooperieren und unter anderem libysche Küstenwachbeamte ausbilden. In den vergangenen beiden Jahren verbrachten Sophia-Schiffe etwa 40.000 auf See aufgegriffene Migranten in italienische Häfen. Ob sie zukünftig auch libysche Häfen anfahren, hängt sowohl von der Lage dort, als auch von der deutschen Bundesregierung ab, die in Brüssel die Hegemonie hat.

Bei Angela Merkels Koalitionspartner SPD werden inzwischen die Stimmen lauter, die Asylzentren außerhalb der EU fordern. Nach einem Vorstoß des niedersächsischen Innenministers Boris Pistorius äußerte sich gestern auch SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann in einem Interview mit der Wochenzeitung Die Zeit entsprechend. Solche Forderungen stoßen bislang allerdings auf ebenso erbitterten Widerstand anderer SPD-Politiker wie andere Reformvorschläge zur Asylpolitik - was den Zeit-Kolumnisten Jochen Bittner auf die Formulierung brachte: "Offenbar gibt es in der SPD einen nach außen unerklärten Streit zwischen Moralos wie Stegner und Realos […]".