Massenausweisung aus USA nach El Salvador in Kritik

A Day Without Immigrants March & Rally. Bild: Lorie Shaull/CC BY-SA-2.0

Trump-Regierung beendet Schutzstatus für rund 200.000 Menschen aus dem mittelamerikanischen Land. Haiti und Nicaragua schon betroffen

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Die von der US-Regierung angedrohte Ausweisung von fast 200.000 Einwanderern aus dem ehemaligen Bürgerkriegsland El Salvador hat in den Vereinigten Staaten und Lateinamerika heftige Kritik provoziert. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hatte Anfang der Woche angekündigt, die Aufenthaltserlaubnis für die Einwanderer zurückzunehmen, obgleich einige Familien seit über zehn Jahren im Land leben und in den USA Familien gegründet haben. Die Maßnahme ist Teil einer neuen restriktiven Einwanderungspolitik der Trump-Regierung, sie betrifft allerdings die bislang größte Gruppe.

Auf Weisung aus dem Weißen Haus haben die zuständigen Behörden am Montag das Ende eine humanitären Programms bekanntgegeben, das Menschen aus El Salvador einen vorübergehenden Schutzstatus (Temporary Protected Status) gewährt hat. So konnten sie sich in den USA legal niederlassen und arbeiten. Das Programm besteht seit dem Jahr 2001, als mehrere verheerende Erdbeben das mittelamerikanische Land verwüstet hatten.

Historische Schuld der USA

Hinter der Aufnahme von Wirtschaftsmigranten aus El Salvador steht aber auch eine historische Schuld der USA, denn Washington hatte im brutal geführten Bürgerkrieg zwischen Regierung und linken Rebellen zwischen 1980 und 1991massiv eingegriffen, um einen zweiten Sieg einer Guerilla nach Kuba im Jahr 1959 und Nicaragua im Jahr 1979 zu verhindern. In Folge strömten schon einmal Kriegsflüchtlinge in die USA, wo sie in massiver Armut lebten.

Aus diesen Migrantenfamilien entstanden Jugendbanden, sogenannte Maras, die zunächst Teile von US-Städten kontrollierten und dann in das Drogengeschäft in Süd- und Mittelamerika einstiegen und transnationale kriminelle Netzwerke bildeten. Die Bandenkriminalität ist heute erneut ein Fluchtgrund für Salvadorianer.

Auswanderer aus El Salvador haben in den vergangenen Jahren die größte Gruppe von Einwanderern ausgemacht, die zum Teil illegal in die USA gekommen sind und den vorübergehenden Schutzstatus beanspruchen konnten, um einer Ausweisung zu entgehen. Vor wenigen Wochen erst hatte die US-Regierung den Schutzstatus für rund 45.000 Haitianer beendet, die nach einem heftigen Erdbeben im Jahr 2010 ins Land gelassen wurden.

Rund 22.500 Einwanderer aus Nicaragua müssen bereits seit Anfang November 2017 mit der Ausweisung rechnen. Immigranten aus Honduras könnten als nächste auf der Liste stehen, obgleich das mittelamerikanische Land nach einem von den USA gedeckten mutmaßlichen Wahlbetrug eine schwere Krise durchlebt (Betrugsvorwürfe nach Wahlen in Honduras)..

Vor allem die Regierungen von El Salvador und Haiti haben die US-Führung mehrfach gebeten, die Schutzprogramme zu verlängern. Gerade El Salvador hat kaum Möglichkeiten, kurzfristig bis zu 200.000 Menschen wieder aufzunehmen und ihnen eine Perspektive zu bieten. Die Abschottungspolitik der Trump-Führung dürfte daher kurz- und mittelfristig für massive Probleme in Lateinamerika sorgen – die dann womöglich wieder auf die USA ausstrahlen.