Keine Waffen für Frontex Die Europäische Union baut erstmals eine Grenztruppe mit einheitlichen Uniformen auf. Ihre geplante Ausrüstung mit Dienstpistolen, Schlagstock und Pfefferspray könnte rechtswidrig sein Matthias Monroy 30. Oktober 2020, 10:00 Uhr 89
Bundesinnenministerium will Gefährderbegriff EU-weit vereinheitlichen In Deutschland gibt es keine Legaldefinition für "Gefährder". Sie werden für Taten verfolgt, die sie noch nicht begangen haben. Die Bundesregierung will nun europaweit mehr Daten über die Personengruppe austauschen Matthias Monroy 21. Oktober 2020, 08:00 Uhr 60
Taser bei der Bundespolizei: Schüsse möglichst von hinten In einem Jahr könnte das Bundesinnenministerium die flächendeckende Ausstattung der Bundespolizei mit "Elektroimpulsgeräten" entscheiden. Bis dahin dürfen die Beamten in einem Pilotprojekt auch auf Kinder schießen Matthias Monroy 06. Oktober 2020, 14:00 Uhr 169
Das Völkerrecht gilt auch für deutsche Reeder Das Ausschiffen von geretteten Geflüchteten in Libyen ist nach deutschen Gesetzbüchern strafbar, auch für Handelsschiffe. Dies belegt ein Bundestags-Gutachten. Das Auswärtige Amt und die Staatsanwaltschaften verschleppen jedoch die Verfolgung von Kapitänen und Schiffseignern Matthias Monroy 20. August 2020, 18:00 Uhr 389
Frontex-Direktor will Geflüchtete im Senegal ausschiffen "Hera" ist die einzige maritime Frontex-Mission auf dem Hoheitsgebiet eines Drittstaates. Ein Statusabkommen soll die gemeinsame Grenzüberwachung ausweiten. Leggeri bringt auch Türkei ins Gespräch Matthias Monroy 05. März 2020, 16:00 Uhr 48
Drohnenmacht Türkei Lange Jahre haben nur die USA, Israel und Großbritannien Kampfdrohnen eingesetzt. Jetzt liegt die Türkei bei der alltäglichen Nutzung und dem Verkauf der Waffen vorn Matthias Monroy 23. Dezember 2019, 00:00 Uhr 96
Frontex stationiert Langstreckendrohnen im Mittelmeer Für zunächst zwei Jahre sucht die EU-Kommission einen Betreiber großer Drohnen von Flughäfen in Malta, Italien oder Griechenland. Die Anforderungen dürften zu einem Wettkampf von Anbietern aus den USA und Israel führen Matthias Monroy 17. Dezember 2019, 12:00 Uhr 44
Grenze zur Türkei: EU-Kommission will Geflüchtete mit "Laubdurchdringung" aufspüren Ein Forschungsprojekt testet die Zusammenführung verschiedener Überwachungstechnologien an Geflüchteten. Zum Einsatz kommen Kameras, Radargeräte, Bewegungsmelder, elektromagnetische Sensoren sowie Lauschmikrofone Matthias Monroy 09. Dezember 2019, 16:00 Uhr 61
Schüsse auf Seenotretter: EU unterstützt konkurrierende Milizen in Libyen Deutsche Staatsanwaltschaft ermittelt zu Schüssen auf das Schiff Alan Kurdi. Dessen Besatzung könnte zwischen die Fronten zweier Küstenwachen geraten sein, die von unterschiedlichen EU-Missionen ausgerüstet und ausgebildet werden Matthias Monroy 11. November 2019, 10:15 Uhr 236
Hilft Frontex bei illegalen Push-Backs? Die Luftüberwachung der EU-Grenzagentur könnte völkerrechtswidrige Zurückweisungen ausgelöst haben. Entsprechende Einsätze erfolgten an den Außengrenzen vor Libyen und Bosnien-Herzegowina Matthias Monroy 02. Oktober 2019, 15:00 Uhr 96
"Hürden bei der Überwachung": Wie Behörden die 5G-Telefonie verunsichern In der fünften Mobilfunkgeneration sind verschlüsselte und anonymisierte Verbindungen technisch möglich. Polizeien und Geheimdienste sorgen jedoch für neue Abhörmöglichkeiten Matthias Monroy 09. September 2019, 12:00 Uhr 159
Für jede Repression zu haben: Das MUROS aus Meckenheim Eine deutsche Firma baut Spezialfahrzeuge mit Überwachungstechnik. Sie filmen Demonstrationen, hören Telefone ab oder koordinieren Drohnenschwärme an EU-Außengrenzen Matthias Monroy 28. August 2019, 10:00 Uhr 42
Frontex überwacht Seegrenze mit "Zeppelin" Frontex-Budget: Über zwei Milliarden Euro für die Beschaffung eigener Schiffe, Flugzeuge und Kraftfahrzeuge -Test neuer Technologien zur Grenzüberwachung aus der Luft Matthias Monroy 01. August 2019, 16:00 Uhr 28
Rheinmetall baut bewaffneten Drohnenpanzer Immer mehr Staaten verfügen über unbemannte Landfahrzeuge, die bewaffnet oder zur Überwachung eingesetzt werden können. Vorher programmierte Missionen werden vollständig autonom erledigt Matthias Monroy 25. Juli 2019, 12:00 Uhr 93
EU beschließt System für Cyber-Sanktionen Wer aus einem Drittstaat "böswillig" in europäische Informationssysteme eindringt, muss mit einem Einreiseverbot und der Beschlagnahme von Vermögen rechnen. Allerdings ist unklar, wie ein solcher Angriff zugeordnet werden soll Matthias Monroy 20. Mai 2019, 17:03 Uhr 51
