Abkehr von Russland: Wen wir nun für unsere Energiewende brauchen
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In der Summe lassen sich laut ifo-Institut "mehrere kritische Industriegüter und Rohstoffe identifizieren, die Deutschland aus China bezieht und derzeit nur sehr schwer substituieren könnte".
Der Politik empfehlen die ForscherInnen vor allem Altbekanntes: So seien vermehrt Freihandelsabkommen mit Entwicklungsländern abzuschließen, entsprechende Verhandlungen mit dem lateinamerikanischen Wirtschaftsraum Mercosur und Mexiko voranzutreiben, sowie die diesbezüglichen Gespräche mit Indien und Malaysia wiederzubeleben.
Ob diese Strategie so erfolgreich sein wird wie in den letzten Jahrzehnten, muss sich allerdings erst noch erweisen. Denn viele Entwicklungsländer sind mittlerweile dahintergekommen, dass ihre Rohstoffe stetig wachsende Werte darstellen und versuchen immer entschiedener, daraus Vorteile für ihre eigenen Volkswirtschaften herauszuholen. Hier einige aktuelle Beispiele aus den letzten Wochen:
- Die Militärjunta in Guinea hat die internationalen Rohstoffkonzerne aufgefordert, ein Konzept vorzulegen, wie das Bauxit künftig in dem westafrikanischen Land zu Aluminium raffiniert werden kann. Das westafrikanische Land ist der weltweit zweitgrößte Bauxitexporteur.
- Ost-Timor wird seine Ölvorkommen demnächst wohl mit chinesischer Hilfe erschließen. Dabei geht es auch um die Frage, ob eine Anlage zur Gewinnung von Flüssigerdgas auf der Insel gebaut wird. Die Regierung erhofft sich davon vor allem Arbeitsplätze.
- Mexikos Regierung will den Lithium-Abbau verstaatlichen.
- Deutschland würde gerne verflüssigtes Erdgas aus Katar kaufen, um die Abhängigkeit von Russland zu mindern. Aber man streitet über Preise, Vertragslaufzeiten und Lieferbedingungen. Dabei zeigt sich die katarische Seite erheblich unflexibler als Russland (bisher).
Als vielversprechend gilt den Forschenden vom ifo-Institut zudem das Anti-Coercion Instrument (ACI) der EU, mit dem sich der Block künftig gegen Politiken von dritter Seite wehren will, die Handelspolitik und Gesetzesvorhaben der EU oder ihrer Mitgliedsstaaten behindern oder bedrohen.
Der Vorschlag der Kommission liegt seit Ende letzten Jahres vor.
Das ACI soll der EU-Kommission erlauben, ihrerseits Handelssanktionen bis hin zu Importverboten zu verhängen. Brüssel hofft offensichtlich, dass seine Drohung schlimmer ist als die Anwendung und bezeichnet das ACI als Mittel zur Abschreckung.
Ob es diese Wirkung angesichts der tendenziell immer günstiger werdenden Position der Anbieterländer tatsächlich entfalten kann, ist jedoch zumindest zweifelhaft. Die Nachfrage nach überlebenswichtigen Gütern wird das Angebot auf absehbare Zeit wohl übersteigen.
Wahrscheinlicher ist, dass das Anti-Coercion Instrument als Keule im Verteilungskampf um die letzten natürlichen Ressourcen auf dem Planeten eingesetzt werden wird.