Abschiebung: Entwicklungshilfe sperren? Müller widerspricht

Seite 2: Entwicklungshilfe: Kleine konkrete Programme und ein großes Problem

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Müller spricht von "Transformationspartnerschaften und wirtschaftlicher Zusammenarbeit". Beide konzeptionell-abstrakte Begriffe flößen kein besonderes Vertrauen ein, sie schließen sich an die grundsätzliche seit Jahren betriebene Diskussion an, wie die reicheren Länder Afrika helfen könnten (siehe dazu etwa Bartolomäus Grill, der gegen wohlmeinende Mammutpläne à la "Viel hilft viel" argumentiert).

Müller hat hier auch ein kontrovers diskutiertes Großprojekt namens "Marshall-Plan für Afrika" in Arbeit, aber in seinem Ministerium gibt es auch konkrete Programme, die eine freiwillige Rückkehr nach einer handwerklichen Grundausbildung als Schlosser, Installateur, Elektriker oder Maurer anbieten.

Das ist ein minimales Gegengewicht angesichts des Problems der Arbeitslosigkeit gerade in Tunesien, wo nach einer Studie 45 % der Jungen zwischen 18 und 34 Jahren nach Europa wollen. Aber es ist ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. An den ganz großen Schrauben wird die EU nicht drehen:

Nachhaltig helfen aber kann Afrika nur eine grundlegende Reform unserer Handels- und Entwicklungspolitik. Die EU müsste etwa die Abkommen mit dem trügerischen Namen "Economic Partnership Agreements" (EPA) überdenken. Denn in der jetzigen Form haben sie wenig mit Partnerschaft zu tun, im Gegenteil: Es sind aufgezwungene Freihandelsverträge, die es den Europäern ermöglichen, afrikanische Märkte mit hoch subventionierten Agrarprodukten zu überfluten. Den Schaden haben die einheimischen Bauern: Sie können gegen die Billigimporte nicht konkurrieren, verlieren ihre Lebensgrundlage - und brechen irgendwann Richtung Europa auf.

Bartholomäus Grill